Kabinett:Was die Apotheken-Reform vorsieht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort besser vor der Konkurrenz im Internet schützen und insgesamt stärken. Dafür hat das Bundeskabinett nun ein entsprechendes Gesetz und eine Verordnung auf den Weg gebracht. Die Apotheker begrüßen das, obwohl sie sich mehr gewünscht hätten. Kritik kommt von der Linken.

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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Apotheken vor Ort besser vor der Konkurrenz im Internet schützen und insgesamt stärken. Dafür hat das Bundeskabinett nun ein entsprechendes Gesetz und eine Verordnung auf den Weg gebracht. Die Apotheker begrüßen das, obwohl sie sich mehr gewünscht hätten. Kritik kommt von der Linken.

Die rund 20.000 Apotheken in Deutschland sollen für Nacht- und Notdienste künftig mehr Geld bekommen. Das sieht die Reform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Außerdem dürfen Online-Apotheken aus dem Ausland bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für gesetzlich Versicherte keine Rabatte mehr anbieten, sondern müssen sich ebenfalls an feste Preise halten.

Bisher durften ausländische Versandapotheken solche Rabatte gewähren, deutsche Online-Händler nicht. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2016. Der hatte die deutsche Preisbindung für Online-Apotheken mit grenzüberschreitendem Geschäft gekippt. Ob die Neuregelung von Spahn jetzt europarechtlich bestand haben wird, ist unklar.

"Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat – und eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Neuregelungen sehen vor, dass Apotheken künftig auch Grippeschutzimpfungen anbieten dürfen. Das soll aber zuerst in regionalen Modellprojekten ausprobiert werden. Außerdem sollen chronisch Kranke sich in Zukunft mit einem Rezept bis zu drei Mal ihr Arzneimittel in der Apotheke abholen können.

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