Kabinett ringt um Bundeshaushalt: Klausur entscheidet über Zukunft der Koalition

Das schwarz-gelbe Bündnis geht ohne Spar-Konzept in die schwierigste Haushaltsklausur eines Kabinetts seit Jahrzehnten. Auch bei weiteren Themen könnte es Streit geben.

Die schwarz-gelbe Koalition steht vor ihrer bisher größten Herausforderung. Unmittelbar vor der schwierigsten Haushaltsklausur eines Kabinetts seit Jahrzehnten ist das Bündnis in zentralen Fragen zerstritten und kann bislang noch kein Konzept für die künftigen Schwerpunkte seiner Politik präsentieren. Auf der Klausur, die am Sonntag beginnt, soll über Einsparungen von mehr als zehn Milliarden Euro entschieden werden.

Ergebnisse der Runde im Kanzleramt sollen bereits Montagmittag vorgestellt werden. Schon in den vergangenen Tagen hat es in den Verhandlungen zur Vorbereitung des Treffens erhebliche Meinungsverschiedenheiten gegeben. Nach SZ-Informationen ist es vor allem die CDU, die nach wie vor Steuererhöhungen nicht ausschließen möchte, weil sie um die soziale Balance des Sparhaushalts fürchtet. Käme es nur zu einer Beschränkung der Ausgaben, so die Sorge, würden all jene, die vom Staat Unterstützung erhalten, überproportional belastet werden. Deshalb wird nach Angaben von Teilnehmern der Verhandlungen weiter über die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Streichung einiger Steuervergünstigungen gesprochen.

Die FDP beharrt hingegen darauf, dass sie Steuererhöhungen nicht mittragen werde.

Kurz vor Beginn der Klausur ist die Koalition auch mit ihren Bemühungen gescheitert, in der Gesundheits- und in der Atompolitik einen gemeinsamen Kurs festzulegen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinen Reformideen fürs Erste von der CSU gestoppt worden und soll nun bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli einen neuen Vorschlag unterbreiten. Ebenfalls auf Verschiebung statt auf Lösung setzt die Koalition bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Fachministern des Bundes und den Ministerpräsidenten der Länder mit Kernkraftwerken konnte man sich nur darauf verständigen, bis Mitte Juli ein umfassendes Konzept zu erarbeiten. Dabei soll auch geklärt werden, ob die schwarz-gelbe Koalition eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen könnte.

In der gerade wieder aufgeflammten Debatte über die Wehrpflicht wird von der Klausur noch keine Entscheidung erwartet. Im Verteidigungsministerium rechnet man damit, dass Minister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) den Auftrag erhält, zu prüfen, welche Folgen es für die Bundeswehr haben würde, wenn bis zu 40000 Stellen für Zeit- und Berufssoldaten gestrichen würden. Ergebnisse sollen bis zur endgültigen Aufstellung des Etats 2011 im Juli vorliegen. Darüber hinaus dürfte der Minister in seinem Etat zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro einsparen müssen.

Führende Koalitionspolitiker befürchten zudem Debatten über die Kandidatur von Christian Wulff (CDU) für das Amt des Bundespräsidenten. So gibt es die Sorge, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnte beschädigt aus dem für sie am Ende nicht erfolgreichen Nominierungsprozess hervorgehen. Allerdings widersprach der baden- württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Berichten, er habe bei Merkel interveniert, um von der Leyen zu verhindern. Mappus sagte der SZ, derlei Berichte seien "absolut frei erfunden". Er habe mit Merkel in dieser Frage keinerlei Kontakt gehabt und begrüße ihre Entscheidung. Eine größere "Demonstration an Führungsstärke" der Kanzlerin könne es nicht geben, sagte er.