Kabinett - München: Staatsregierung aktualisiert Konzept gegen Rechtsextremismus

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung aktualisiert das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Dieses gibt einen Überblick über die präventiven und repressiven Maßnahmen im Kampf gegen Rechts und benennt unter anderem maßgebliche Akteure und Anlaufstellen. Neu aufgenommen wurden nun beispielsweise der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, neue Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sowie der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet und in den sozialen Medien. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigten die Notwendigkeit eines entschlossenen und harten Vorgehens gegen Rechtsextremismus und -terrorismus.