Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will in Berlin die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.
Die Union hat erhebliche Bedenken angemeldet und fordert einen Fahrplan für eine komplette Soli-Abschaffung. Über einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird zunächst aber nicht abgestimmt.
Weiteres Thema im Kabinett sind die Leitlinien der deutschen Arktis-Politik. Die Bundesrepublik soll aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt darauf achten, dass die Arktis nicht Gegenstand von Raubbau und natürlicher Zerstörung wird.