Kabinett: JuLis kritisieren Verzögerung bei Energiepreispauschale

Berlin (dpa) - Die Jungen Liberalen haben die Verzögerungen bei der Energiepreispauschale für Studierende kritisiert. "Junge Menschen in diesem Land haben mehr verdient als solch ein unwürdiges Schauspiel", sagte die Vorsitzende Franziska Brandmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Verantwortungsgerangel und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen gingen zulasten derer, die am meisten Unterstützung benötigten.

Studierende und Fachschüler sollen ab dem 15. März die lang erwartete 200 Euro Energiepreispauschale beantragen können. Alle Bundesländer hätten sich auf den einheitlichen Start dafür geeinigt, teilte gestern die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mit. Das Bundesland hat die digitale Plattform erarbeitet, die von bundesweit rund 3,5 Millionen Antragsberechtigten genutzt werden soll. Zuvor wollen einige Bundesländer das Verfahren im Echtbetrieb testen. Wann das Geld dann wirklich auf dem Konto der Betroffenen ist, ist noch unklar.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte zuvor einen Start der Auszahlungsplattform in der zweiten Februarhälfte in Aussicht gestellt. Die Länder seien nun in der Verantwortung, die Energiepreispauschale umzusetzen, betonte sie.

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