Süddeutsche Zeitung

Kabinett in Frankreich:Hollandes Orgie der Offenbarung

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Alle 38 Kabinettsmitglieder der französischen Regierung mussten auf Geheiß von Staatspräsident Hollande ihren Besitz offenlegen. Reichstes Kabinettsmitglied ist demnach der Außenminister, andere deklarieren ihr altes Fahrrad oder ein T-Shirt von David Beckham. Kritiker bemängeln, die Aktion verführe zum Voyeurismus und gebe keine Garantie auf Vollständigkeit.

Von Stefan Ulrich, Paris

Es gibt aufregendere Internetseiten als das Portal der französischen Regierung www.gouvernement.fr. Am Montagabend aber klickten viele Franzosen gespannt auf diese staatstragende Seite, die delikate Enthüllungen verhieß. Denn da veröffentlichte die Regierung mit Detailfreude die Vermögensverhältnisse des Premiers Jean-Marc Ayrault und seiner 37 Kabinettsmitglieder.

Wie reich ist der Industrieminister und Kapitalisten-Schreck Arnaud Montebourg? Wie viele Autos fährt die grüne Ministerin für sozialen Wohnungsbau, Cécile Duflot? Wer ist der Krösus unter den Ressortchefs? Auf diese Fragen bekamen die Bürger nun Antworten.

Vermögendster Mann im sozialistisch dominierten Kabinett ist demnach nicht der Premier, der Besitztümer im Wert von 1,55 Millionen Euro deklariert. Krösus ist vielmehr Außenminister Laurent Fabius. Er bringt es auf sechs Millionen Euro. Wertvollste Posten seiner Liste sind ein Pariser Appartement (2.750.000 Euro) und ein Anteil am Versteigerungshaus Piasa. Monsieur Montebourg vom linken Flügel der Sozialisten deklariert 600.000 Euro. Der Industrieminister nennt unter anderem einen Auto-Stellplatz im burgundischen Dijon und einen Sessel des Designers Charles Eames sein eigen.

Madame Duflot? Sie liegt mit 235.000 Euro Vermögen im Bereich einer französischen Durchschnittsfamilie. Ihr Fuhrpark wird keinen Neid erregen. Die Grünen-Politikerin nennt einen Renault Twingo aus dem Jahr 1999 (1300 Euro) und einen R4 aus dem Jahr 2000 (400 Euro). Besonders genau nimmt es Justizministerin Christiane Taubira. Sie führt ein Girokonto mit einem Negativsaldo von 173 Euro und ihr 17 Jahre altes Fahrrad (200 Euro) an.

Für was man das alles zu wissen braucht? Das müsste man François Hollande fragen. Der Präsident hat die Veröffentlichung angeordnet, die im diskreten Frankreich einer Offenbarungs-Orgie gleicht. Der Präsident möchte so einen "Moralisierungs-Schock" auslösen und politisch aus der Defensive kommen. Darin steckt er spätestens seit Mitte März, als Budgetminister Jérôme Cahuzac wegen verschwiegener Auslandskonten und monatelanger Lügereien zurücktrat. Der Fall verbitterte viele Menschen im wirtschaftlich darbenden Frankreich. Mit der Offenlegung der Vermögen möchte die Regierung wieder Kredit bei den Wählern gewinnen.

Linkssozialist nennt Gewicht und Kragenweite

Präsident Hollande, der nach eigenem Bekunden die Reichen nicht mag, besitzt übrigens Immobilien und Konten im Wert von ungefähr 1,2 Millionen Euro. Doch das wissen die Franzosen schon seit dem Wahlkampf 2012. In den vergangenen Tagen haben bereits etliche Politiker von Regierung und Opposition die Veröffentlichungspflicht vorweggenommen und Besitztümer ausgebreitet - mit erstaunlichen Ergebnissen. So versicherte der Senator Christian Bourquin, nur einen acht Monate alten katalanischen Esel zu besitzen. Kulturministerin Aurélie Filippetti verriet den Franzosen, sie nenne ein T-Shirt von David Beckham ihr Eigen: "Ich werde es in meine Vermögenserklärung aufnehmen." Jean-Luc Mélenchon wiederum, der Chef der sehr linken Linkspartei, nannte neben Immobilien und Konten sein Gewicht (79 Kilo) und seine Kragenweite (41/42).

Man ahnt es: Nicht alle Politiker sind von der Transparenz begeistert, die bald auch für Senatoren, Abgeordnete und hohe Beamte gelten soll. Manche reagieren mit Spott, andere mit Ärger. So antwortete der Minister François Lamy Fernsehreportern, die ihn neben seinen Besitztümern filmen wollten: "Würde Sie auch ein Foto meiner Frau im Negligé interessieren?" Kritiker nennen die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse "Inquisition" oder "Exhibitionismus". Sie bemängeln, die Aktion verführe zum Voyeurismus der Bürger und zu einem Wettlauf der Politiker, wer der Ärmste von ihnen sei. Zudem sei nicht garantiert, dass sie all ihren Besitz offenbarten. Schon bisher hätten die Kabinettsmitglieder ihr Eigentum regierungsintern auflisten müssen. Dennoch habe Cahuzac sein Auslandskonto verheimlicht. Statt Politiker zu entblößen, solle man lieber Korruption konsequent ahnden.

"Bild der reichen Sozialistin ausschlachten"

Andere warnen, die Politiker müssten künftig indirekt auch über ihre Angehörigen Auskunft geben, etwa im Rahmen von Erbschaften und Gemeinschaftseigentum. Dies sei womöglich verfassungswidrig. Die Opposition argwöhnt, der "Moralisierungs-Schock" sei nur Polit-Theater, mit dem Hollande von einer erfolglosen Wirtschaftspolitik ablenken wolle. Die Regierung kontert, die meisten europäischen Staaten hätten bereits eine solche Offenlegungs-Pflicht. Frankreich ziehe nur nach. Zudem spreche sich eine Mehrheit der Franzosen dafür aus. Die Aktion könne dazu beitragen, wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen.

Ob das gelingt? Senioren-Ministerin Michèle Delaunay, die mit ihrem Mann ein Vermögen von 5,4 Millionen Euro angibt, hat Zweifel. "Die Opposition wird es sich nicht nehmen lassen, das Bild der reichen Sozialistin auszuschlachten", fürchtet sie. Sie dürfte recht behalten.

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SZ vom 16.04.2013/mane
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