Kabinett in Frankreich:Linkssozialist nennt Gewicht und Kragenweite

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Präsident Hollande, der nach eigenem Bekunden die Reichen nicht mag, besitzt übrigens Immobilien und Konten im Wert von ungefähr 1,2 Millionen Euro. Doch das wissen die Franzosen schon seit dem Wahlkampf 2012. In den vergangenen Tagen haben bereits etliche Politiker von Regierung und Opposition die Veröffentlichungspflicht vorweggenommen und Besitztümer ausgebreitet - mit erstaunlichen Ergebnissen. So versicherte der Senator Christian Bourquin, nur einen acht Monate alten katalanischen Esel zu besitzen. Kulturministerin Aurélie Filippetti verriet den Franzosen, sie nenne ein T-Shirt von David Beckham ihr Eigen: "Ich werde es in meine Vermögenserklärung aufnehmen." Jean-Luc Mélenchon wiederum, der Chef der sehr linken Linkspartei, nannte neben Immobilien und Konten sein Gewicht (79 Kilo) und seine Kragenweite (41/42).

Man ahnt es: Nicht alle Politiker sind von der Transparenz begeistert, die bald auch für Senatoren, Abgeordnete und hohe Beamte gelten soll. Manche reagieren mit Spott, andere mit Ärger. So antwortete der Minister François Lamy Fernsehreportern, die ihn neben seinen Besitztümern filmen wollten: "Würde Sie auch ein Foto meiner Frau im Negligé interessieren?" Kritiker nennen die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse "Inquisition" oder "Exhibitionismus". Sie bemängeln, die Aktion verführe zum Voyeurismus der Bürger und zu einem Wettlauf der Politiker, wer der Ärmste von ihnen sei. Zudem sei nicht garantiert, dass sie all ihren Besitz offenbarten. Schon bisher hätten die Kabinettsmitglieder ihr Eigentum regierungsintern auflisten müssen. Dennoch habe Cahuzac sein Auslandskonto verheimlicht. Statt Politiker zu entblößen, solle man lieber Korruption konsequent ahnden.

"Bild der reichen Sozialistin ausschlachten"

Andere warnen, die Politiker müssten künftig indirekt auch über ihre Angehörigen Auskunft geben, etwa im Rahmen von Erbschaften und Gemeinschaftseigentum. Dies sei womöglich verfassungswidrig. Die Opposition argwöhnt, der "Moralisierungs-Schock" sei nur Polit-Theater, mit dem Hollande von einer erfolglosen Wirtschaftspolitik ablenken wolle. Die Regierung kontert, die meisten europäischen Staaten hätten bereits eine solche Offenlegungs-Pflicht. Frankreich ziehe nur nach. Zudem spreche sich eine Mehrheit der Franzosen dafür aus. Die Aktion könne dazu beitragen, wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen.

Ob das gelingt? Senioren-Ministerin Michèle Delaunay, die mit ihrem Mann ein Vermögen von 5,4 Millionen Euro angibt, hat Zweifel. "Die Opposition wird es sich nicht nehmen lassen, das Bild der reichen Sozialistin auszuschlachten", fürchtet sie. Sie dürfte recht behalten.

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