Kabinett - Düsseldorf:Weg für Verkauf der NRW-Spielbanken frei
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Weg für die umstrittene Privatisierung der landeseigenen Spielbanken-Gesellschaft Westspiel freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das neue Spielbankgesetz. Damit können die vier landeseigenen Spielbanken im Paket verkauft werden - mit der Option für einen Investor, zwei weitere Standorte eröffnen zu können. Es soll nur eine Konzession erteilt werden, die die Erlaubnis für den Betrieb von bis zu sechs Casinos umfasst. Für die Konzessionsvergabe an einen privaten Investor ist eine europaweite Ausschreibung geplant.
Die Opposition aus SPD, Grünen und AfD stimmte gesammelt gegen das Gesetz und kritisierte das Privatisierungsvorhaben scharf. Die Sozialdemokraten forderten den Verzicht auf den Verkauf und kritisierten die Eile von CDU und FDP beim Gesetzgebungsverfahren. Experten hätten geraten, kein neues Spielbankgesetz vor dem Beschluss des von den Ländern neu ausgehandelten Glücksspielvertrages zu beschließen. Außerdem habe sich die wirtschaftliche Lage von Westspiel inzwischen erheblich verbessert, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit.
Bedenken gegen die Privatisierung hatten auch der Bund der Kriminalbeamten, Spielerschützer und die Standortkommunen angemeldet. Bei einer Privatisierung drohe eine Verschlechterung des Spielerschutzes. Und der Geldwäsche könne Vorschub geleistet werden, lautete die Kritik.
Im CDU/FDP-Gesetzentwurf heißt es dagegen, durch den wettbewerbsfreien Betrieb werde das Risiko vermindert, dass "exzessiv um Gäste geworben" werde und dadurch Personen zum Glücksspiel verleitet würden. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, der künftige Konzessionsinhaber müsse strenge Auflagen für den Spielerschutz und zur Vorbeugung krimineller Handlungen erfüllen. Alles sei "engmaschig geregelt".
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte, in den Standortkommunen gebe es weder eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter noch Sicherheit zur künftigen Spielbankabgabe, die ein wichtiger Einnahmeposten in den städtischen Haushalten ist. Die Westspiel-Casinos befinden sich in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen.
Durch die Schließung der Spielbanken in der Corona-Krise entgehen Westspiel und damit auch dem Land Einnahmen in Millionenhöhe. Die Westspiel-Gruppe erzielte im Jahr 2018 einen Bruttospielertrag von 107 Millionen Euro und zahlte über die Spielbankabgabe mehr als 50 Millionen Euro an die öffentliche Hand.