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Kabinett beschließt Betreuungsgeld:Schafft das Elterngeld ab!

Das Betreuungsgeld ist großer Mist. Doch gemessen an den Zielen ist das Elterngeld nicht viel besser. Beides bringt nichts, kostet aber viel. Immer mehr Geld wird direkt in Familien gepumpt. Statt endlich Erzieher anständig zu bezahlen oder Schulen gut auszustatten.

Sie haben es getan. Nach Jahren des Gewürges und Herumgeeieres hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Betreuungsgeld auf den parlamentarischen Weg gebracht. Irgendwas zwischen 1,5 und drei Milliarden Euro wird das Geldgeschenk kosten. Peanuts. Klar. Aber auch die sollten nicht zum Fenster rausgeworfen werden.

Das Betreuungsgeld ist Mist - und damit nur ein Symptom einer völlig verkorksten Familienpolitik. Familien sind wichtige Wähler. Seit Jahrzehnten heißt es deshalb: Gebt den Familien mehr Geld und ihr müsst etwas weniger um den Wahlsieg bangen. Das ist natürlich Quatsch. Aber dieser Irrglaube hat dazu geführt, dass meist pünktlich vor Wahlen das Kindergeld erhöht wurde.

Wir reden über maximal drei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld. Ein Witz. Allein das Kindergeld verschlingt jährlich 40 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die komplette Bundeswehr kostet nur knapp 30 Milliarden Euro im Jahr.

Bildung ist teuer

Nein, das ist kein Plädoyer, das Kindergeld für mehr Panzer abzuschaffen. Dies ist ein Plädoyer dafür, alle familienpolitischen Leistungen ernsthaft auf ihre Wirkung hin zu überprüfen.

Bildung. Das ist der größte Schatz, den dieses Land hat. Das sagt einem jeder Politiker dieses Landes auf Knopfdruck. Und das völlig zu Recht.

Aber Bildung ist teuer. Und in Deutschland wird dafür von der Kita bis zur Uni zu wenig Geld ausgegeben. Jüngste Studien der OECD führen Deutschland bei den Bildungsleistungen - gemessen am prozentualen Anteil der Wirtschaftsleistung - auf Platz 24. Weit hinter Ländern wie Belgien, Polen oder Portugal.

Die Mängelliste ist lang: Marode Schulgebäude, zu wenig Kitaplätze, miserable Ausstattung, mies bezahlte Erzieher, unterfinanzierte Ausbildung der Lehrkräfte. Statt dort den massiven Sanierungsstau aufzulösen, werden lieber neue Leistungen erfunden. Das Betreuungsgeld ist schon deshalb überflüssig wie ein Kropf.