Wegen des Ausbruchs der beiden Schwerverbrecher aus dem Aachener Gefängnis gerät die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zunehmend unter Druck. Nach Informationen des WDR soll die CDU-Politikerin schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der Haftanstalt informiert gewesen sein.
Offenbar wusste die Justizministerin von den Sicherheitsmängeln in der JVA.
(Foto: Foto: dpa)In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben, das dem Sender vorliegt, beklage der Personalrat zahlreiche Überstunden wie auch Übergriffe auf Bedienstete und unter Gefangenen.
Demnach heißt es in dem Brief des Personalrats vom 27. August 2009: "Bei einem Überstundenstand von ca. 50.000 Überstunden möchten wir Sie hiermit höflich auf Ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten der JVA Aachen hinweisen." So seien zum Beispiel in der 35. Kalenderwoche im Frühdienst durchschnittlich 13 Dienstposten, im Spätdienst 13 Dienstposten, im Tagesdienst acht Dienstposten und im Nachtdienst drei Dienstposten nicht besetzt gewesen.
Ministerin weißt Vorwürfe zurück
Es komme immer wieder zu Übergriffen auf Bedienstete sowie zu Übergriffen unter Gefangenen. "Aus der Sicht des hiesigen Personalrates ist die Sicherheit der Anstalt nicht mehr gewährleistet", zitiert der Sender aus dem Brief.
In der Antwort vom 8. Oktober 2009, die dem WDR ebenfalls vorliegt, weist das Justizministerium die Verantwortung für diese Zustände zurück und verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen der JVA-Leitung zur Senkung der Überstunden.
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte am Mittwoch auf AP-Anfrage, die Ministerin wolle sich erst am Freitag bei einer geplanten Sondersitzung des Rechtsausschusses näher zu der Situation in der JVA Aachen äußern. Einen Zusammenhang zwischen Krankenständen und dem Ausbruch der beiden Häftlinge herzustellen, sei aus Sicht des Ministeriums jedoch völlig abwegig.
Die Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski waren vergangenen Donnerstag offenbar mit Hilfe eines JVA-Beamten aus dem Gefängnis in Aachen ausgebrochen. Justizministerin Müller-Piepenkötter hatte daraufhin angekündigt, das Sicherheitssystem der Haftanstalt genau zu überprüfen.
Für die Opposition im Landtag ist die vom WDR zitierte Reaktion des Ministeriums völlig unzureichend. Ralf Jäger (SPD) sagte dem WDR: "Es ist unsäglich, dass ein Hilferuf von Mitarbeitern aus einem Gefängnis derart bürokratisch behandelt wird, dass er nicht ernst genommen wird und die daraus resultierenden Folgen - dass es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht - gar nicht gesehen wird."
Mit ihrer Flucht quer durch Nordrhein-Westfalen hatte die als hoch gefährlich eingestuften Sträflinge Polizei und Bewohner tagelang in Atem gehalten. Geiselgangster Heckhoff wurde am Sonntag in Mülheim an der Ruhr gefasst, der verurteilte Mörder Michalski am Dienstag in Schermbeck im Kreis Wesel.