Justizvollzug:Platzmangel in Gefängnissen

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Gefangene müssen in einigen Bundesländern zusammenrücken, andere Länder haben noch Plätze frei. Mehr Kooperation könnte helfen. Doch es fehlt auch an Justizvollzugsmitarbeitern.

Vielerorts in Deutschland werden die Plätze in Gefängnissen knapp. In Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssen einzelne Justizvollzugsanstalten mehr Inhaftierte unterbringen als ursprünglich vorgesehen. Deshalb seien Hafträume doppelt belegt und würden Gefangene in andere Anstalten verlegt. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Sächsische Staatsanwaltschaften prüfen, ob Täter aus anderen EU-Ländern ihre Strafe in ihrer Heimat absitzen können. In Bayern und Bremen sind Haftanstalten fast an der Kapazitätsgrenze. Thüringen hingegen meldet sinkende Gefangenenzahlen. In Schleswig-Holstein sind Hunderte Gefängnisplätze frei, und Sachsen-Anhalt plant, die Zahl seiner Gefängnisse zu reduzieren. Brandenburg hat erst im März ein Haus mit 80 Haftplätzen stillgelegt.

Der Verband der Strafvollzugsbediensteten beklagte, jedes Bundesland kämpfe für sich, und plädierte für mehr Austausch. Problematisch sei auch der Mangel an Justizmitarbeitern im Strafvollzug.

Hamburg ist besonders gefordert: Beim G-20-Gipfel Anfang Juli wird dort vermehrt mit Festnahmen und Haftbefehlen gegen Störer gerechnet. Deshalb soll nach Angaben der Justizbehörde eine alte Teilanstalt für Frauen mit 100 Plätzen vorübergehend wieder genutzt werden. Sollte das nicht reichen, wollen die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit Plätzen aushelfen.

In Niedersachsen dürfen Schuldner "schwitzen statt sitzen"

Laut Umfrage gibt es in deutschen Haftanstalten etwa 68 000 Plätze, den größten Anteil hat Nordrhein-Westfalen mit knapp 17 600. Bayern folgt mit 12 100 Haftplätzen, die zuletzt zu 96 Prozent belegt waren. Notfalls würden in Gemeinschaftsräumen bis zu acht Gefangene untergebracht. Seit 1992 sind Bayerns Justizministerium zufolge mehr als 3000 neue Plätze entstanden.

Berlin setzt dagegen auf verkürzte Haftzeiten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, es sei angestrebt, mehr Inhaftierte nach Verbüßung der Zweidrittelstrafe zu entlassen, was gesetzlich möglich ist.

Niedersachsen praktiziert laut Justizministerium das Programm "Schwitzen statt Sitzen". Menschen, die eine Geldstrafe nicht zahlen können, dürften die drohende Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit abwenden. Von 2008 bis 2015 seien so Haftkosten von mehr als 52 Millionen Euro gespart werden.

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