Justizreform: Fahrverbot für Straftäter

Wer Steuern hinterzieht, soll künftig den Führerschein abgeben müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Auch will er in einigen Gerichtssälen Kameras zulassen.

Straftäter müssen schon bald damit rechnen, dass ihnen Gerichte als Sanktion den Führerschein entziehen, etwa wenn sie in großem Stil Steuern hinterzogen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, ) noch in diesem Jahr vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte Maas dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen", sagte Maas. Im Einzelfall solle das Gericht entscheiden. Außerdem will Maas künftig in einigen deutschen Gerichtssälen Kameras zulassen.