Justizministerium: Entwurf zu Datenspeicherung

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Vorschlag für ein auf konkrete Verdachtsfälle beschränktes Verfahren zur Sicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt. Der Entwurf zur Einführung von "Quick Freeze" wurde zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Das vorgeschlagene Verfahren soll eine Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung sein. "Hierdurch wird ein ausgewogener Ausgleich zwischen dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung und dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation geschaffen", heißt es in dem Entwurf. Beim Quick-Freeze-Verfahren werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern zeitweise zu speichern - sozusagen "einzufrieren".