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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Interview:"Wir wollen Schwarz-Rot verhindern"

Schwarz-Gelb hat Halbzeit - und den Gelben geht es schlecht. Kaum jemand bei der FDP dürfte unter den zwei Regierungsjahren so gelitten haben wie die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die liberale Vorkämpferin für Bürgerrechte konnte nicht verhindern, dass ihre Partei mit Steuersenkungs-Parolen in die größte Krise ihrer Geschichte schlitterte. Ein Gespräch über die Fehler der Ära Westerwelle, die Gefahr des Staatstrojaners, die Aufgabe Europa - und die Furcht vor den Piraten.

Wolfgang Jaschensky

Spätestens mit ihrem Rücktritt als Justizministerin der Regierung Kohl nach der liberalen Befürwortung des Großen Lauschangriffs galt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als verlässliche Anwältin der Bürgerrechte. In ihrer zweiten Amtszeit als Ministerin muss sie mit ansehen, wie die Liberalen an der Seite der Wunschkoalitionspartner von CDU und CSU als Steuersenkungspartei in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzen. Zur Halbzeit der Krisenkoalition ein Gespräch mit der FDP-Vize-Chefin über die Fehler der Ära Westerwelle, die Gefahr des Staatstrojaners, die Aufgabe Europa - und die Furcht vor den Piraten.

Datenspeicherung gekippt - Leutheusser-Schnarrenberger

"Koalitionsspekulationen würden die Bürger nur verwirren": FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will keine Gerüchte, aber eine liberale Partei, die sich nicht nur auf die Union konzentriert.

(Foto: dpa)

sueddeutsche.de: Frau Ministerin, haben Sie sich eigentlich darüber gefreut, dass der Chaos Computer Club den Staatstrojaner geknackt hat?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Gefreut? Nein. Mich haben die Verhandlungen zur Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht sehr beschäftigt. Damals drehte sich alles um die Frage: Wie weit darf der Staat über das Internet in die Privatsphäre eindringen? Jetzt zu hören, dass es da möglicherweise berechtigte Kritik an der Arbeit der Behörden gibt, das besorgt mich doch sehr.

sueddeutsche.de: Aber ist das nicht eine wunderbare Möglichkeit für die FDP, sich zu profilieren: Hier kann Ihre Partei zeigen, dass sie nicht nur für Steuersenkungen steht.

Leutheusser-Schnarrenberger: Moment. Die Bilanz der FDP als Bürgerrechtspartei kann sich sehen lassen - gerade im Bezug auf das Internet. SPD und CDU haben die Internetsperren eingeführt, wir haben sie mit der CDU wieder abgeschafft. Das hätte doch nie jemand gedacht. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wäre ohne uns schon längst wieder eingeführt. Ich denke: Wir haben deutliche Spuren hinterlassen. Aber Sie haben recht, bei dem Thema Staatstrojaner geht es an die Grundfeste des Rechtsstaats. Es geht darum klarzumachen, dass die Technik unser Recht nicht außer Kraft setzen darf. Und es geht darum, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat unter keinen Umständen erschüttert werden darf.

sueddeutsche.de: Ihre Bilanz scheint die Mehrheit der Deutschen aber nicht sonderlich beeindruckt zu haben. In diesem Jahr hat die FDP sechs von sieben Landtagswahlen verloren. Und zur Halbzeit der schwarz-gelben Wunschkoalition liegen die Liberalen bei drei bis vier Prozent. Was ist schiefgelaufen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich glaube, vor allem der Start der Koalition ist misslungen. Wir haben gezögert, wir haben Entscheidungen getroffen und dann wieder zerredet und zu grundlegenden Fragen zu lange debattiert. Dieser Fehlstart hatte gravierende Folgen. Die Menschen haben schnell an der Handlungsfähigkeit der Regierung gezweifelt und sich gefragt: Wo ist da eine Linie? Wo ist da eine Handschrift? Das hat uns in der Wahrnehmung geschadet und dadurch ist letztlich Glaubwürdigkeit verlorengegangen.

sueddeutsche.de: Können Sie konkreter werden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben unsere Erfolge durch unnötige Diskussionen viel zu wenig herausstellen können. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass es sinnvoll ist, zwei Jahre lang über ein vereinfachtes Steuersystem zu debattieren. Da kann ich verstehen, dass die Bürger sagen: Entweder es kommt jetzt etwas oder ihr redet nicht mehr darüber. Auch die Diskussion über die Gesundheitsreform ist nicht gut verlaufen.

sueddeutsche.de: Die hatte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler zu verantworten - der nach dieser Leistung FDP-Chef geworden ist.

Leutheusser-Schnarrenberger: Philipp Rösler hat hervorragende Vorschläge gemacht, doch gerade beim Thema Gesundheit hat unser Koalitionspartner dafür gesorgt, dass davon nicht viel übrig blieb. In der Öffentlichkeit ist dieses Gezerre mehr zu Lasten der FDP gegangen als zu Lasten der Union.

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