Justizministerin im SZ-Gespräch Für Bürgerrechte in der digitalen Welt

SZ: Ihr Modell wäre wohl verfassungssicher. Wäre es auch europarechtssicher?

Sie will für die Liberalen die Bürgerrechte verteidigen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

(Foto: dpa)

Leutheusser: Unser Vorschlag bewegt sich innerhalb der EU-Richtlinie, das ist für mich entscheidend. Aber die Richtlinie wird ohnehin gerade evaluiert. Sechs Länder haben sie nicht umgesetzt - schon deshalb wird es wohl Änderungen geben müssen.

SZ: Es gibt noch weitere Sammelprojekte. Zum Beispiel die Visa-Warndatei, aus der - das haben Sie gesagt - keine neue Sicherheitsdatei werden darf.

Leutheusser: Wir wollen keinen automatischen Abgleich mit Datenbanken der Sicherheitsbehörden. Wir sind in internen Gesprächen mit dem Innenministerium, und ich habe den Eindruck, dass wir uns aufeinander zubewegen.

SZ: Der Innenminister wollte auch die "Viel-Einlader" aufnehmen. Das würde auch die Kirchengemeinde umfassen, die jedes Jahr Gäste aus dem Senegal zur Afrikawoche einlädt . . .

Leutheusser: . . . und genau das soll nicht davon erfasst sein. Es wird eine Visa-Warndatei geben, aber sie soll eng zugeschnitten sein.

SZ: Fassen wir zusammen: Mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung früheren Zuschnitts geben?

Leutheusser: Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, die anlasslos die Kommunikation aller Bundesbürger zu überwachen hilft. Mit der Bundesjustizministerin gibt es jetzt diesen neuen Vorschlag, den die FDP in der Koalition verhandeln wird. Für das Profil der FDP ist entscheidend, dass wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verteidigen.

SZ: Wo wir gerade beim Profil sind: Man sagt Ihrer Partei nach, sie habe kein Herz für den Sozialstaat. Bei Hartz IV hört man wenig von der FDP - obwohl sich die Reform in Widerspruch zum Geist des Karlsruher Urteils setzt. Warum schauen Sie Ihrer Kollegin von der Leyen nicht stärker auf die Finger?

Leutheusser: Im Hartz-IV-Urteil wird nichts über die Höhe der Sätze gesagt, sondern nur über Berechnung und Transparenz.

SZ: Deshalb irritiert es, dass bei der Berechnung ein Wechsel der Bezugsgröße vorgenommen wurde, um zu weniger kostenträchtigen Sätzen zu kommen. Ist das im Sinne des Verfassungsgerichts?

Leutheusser: Wichtig ist doch, dass man neben der Anhebung der Sätze - die durchaus zu Mehrausgaben führt - auch Angebote macht, die direkt den Kindern zugutekommen. Ich denke, das ist im Sinne des Bundesverfassungsgerichts.

SZ: Spielt der arme Mensch eine Rolle im Menschenbild der FDP?

Leutheusser: Natürlich. Wir wollen doch nicht, dass die Gesellschaft auseinanderfällt. Menschen müssen sich in unserer Gesellschaft gerecht behandelt fühlen. Deshalb ist es ein Ziel liberaler Politik, Chancen für die Teilhabe an Bildung zu eröffnen.

SZ: Der 55-jährige "Hartzer" kann mit Bildung wenig anfangen - der bekommt einfach keinen Job mehr. Der hätte gern 30 Euro mehr.

Leutheusser: Es ist immer besser, man hätte mehr. Aber ich finde, dass mit der gefundenen Lösung dem Sozialstaat Rechnung getragen wird.