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Justizminister Maas:Gabriel brüskierte Maas auf maximal denkbare Weise

Das zeigt auch die Geschichte der Koalitionsgespräche 2013. Gabriel - inzwischen selbst SPD-Chef - hatte die Delegation seiner Partei für die große Verhandlungsrunde bereits festgelegt und mit der Union abgesprochen, als er merkte, dass er den führenden SPD-Linken Stegner nicht berücksichtigt hatte. Die Not war groß. Da rief Gabriel bei Maas an und fragte ihn, ob er auf seinen Platz zugunsten Stegners verzichten würde. Und Maas verzichtete. Er sitzt deshalb jetzt in einer Bundesregierung, an deren Zustandekommen er nicht beteiligt war. Er saß noch nicht einmal in der Facharbeitsgruppe für Justiz und Inneres, die festgelegt hat, was er jetzt als Justizminister umsetzen muss.

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Gabriel und Maas verbinde "ein inneres Vertrauensverhältnis" sagt einer, der beide regelmäßig zusammen erlebt. Der Parteichef schätze, dass Maas undogmatisch und kein Flügelkämpfer sei. Maas wisse wiederum, "wie Gabriel tickt" - das könnten nicht viele in der SPD von sich behaupten.

Viel geholfen hat das Maas im Streit um die Vorratsdatenspeicherung allerdings nicht. Loyalität ist ein einseitiges Geschäft - zumindest dann, wenn man der Unter und nicht der Ober ist. Gabriel hat es vorgezogen, seine Kehrtwende über die Medien zu verkünden. Für Maas war das die maximal denkbare Brüskierung.

Der SPD-Vorsitzende hätte seinen Minister auch anrufen und ihn anschließend selbst den Kurswechsel verkünden lassen können. Das hat er nicht getan. Gabriel habe im Januar eine schlechte Phase gehabt, sagen viele. Ihn habe damals die unangenehme Aussicht umgetrieben, die Bundestagswahl 2017 gegen Merkel zu verlieren und dann in der eigenen Partei abserviert zu werden. Außerdem neige der Vorsitzende halt manchmal zu Alleingängen.

Maas hat sich trotzdem nicht gegen Parteichef Gabriel aufgelehnt. Es hätte auch nicht zu ihm gepasst, sagen Wohlmeinende aus seinem Umfeld - und verweisen dabei auf die saarländische Biografie des Justizministers.

Er ist kein Haudrauf, neigt nicht zum Basta oder zur offenen Feldschlacht

Die Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Peter Müller konnten zuspitzen, Auftritte in Bierzelten waren ihnen eine Freude. Maas versuchte lange, es den beiden nachzumachen. Er war viele Jahre in der Opposition, da muss man laut sein, um gehört zu werden. Sonderlich erfolgreich war Maas damit aber nicht. Er ist ein zurückhaltender Mensch, manchmal kommt er einem regelrecht verschlossen vor. So einer taugt nicht zum Haudrauf. Und so einer wirkt nicht authentisch, wenn er trotzdem draufhaut. Er habe lange gebraucht, bis er das gemerkt und eingesehen habe, sagt Maas. Seit er das Draufhauen-Wollen bleiben lässt, geht es ihm besser. Seine Zustimmungswerte sind gestiegen. Maas ähnelt dem Berliner Michael Müller. Der hatte mit Wowereit auch einen schillernden Vorgänger, gibt aber eher den nüchternen Bürgerbeamten - und hat damit Erfolg.

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Geholfen hat Maas allerdings auch, dass er die harten Oppositionszeiten inzwischen hinter sich gelassen hat. 2012 wurde er stellvertretender Ministerpräsident im Saarland, seit Ende 2013 ist er Bundesjustizminister. Maas ist nie laut. Er punktet bei Verhandlungen mit sozialer Kompetenz. Und er setzt nichts brachial durch, sondern versucht es mit der Kraft der Argumente. So jemand ist strukturell eher ein Regierungsmann. So jemand neigt aber auch nicht zum Basta oder zur offenen Feldschlacht.

Maas hat aus Gesetzentwurf eine Vorratsdatenspeicherung light gemacht

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vorgängerin von Maas, hat mit einer brutalen Blockadepolitik die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung während der schwarz-gelben Regierung verhindert. In ihrer ersten Amtszeit als Ministerin war die FDP-Politikerin nicht minder kämpferisch: 1996 trat sie aus Protest gegen den großen Lauschangriff sogar zurück.

Maas fügt sich jetzt dagegen seinem Schicksal. Er reagiert auf seine Art. In den Verhandlungen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat er viel herausgeholt, der Gesetzentwurf ist nur noch eine Vorratsdatenspeicherung light. Die Speicherfristen sind deutlich kürzer, der E-Mail-Verkehr ist ganz ausgenommen - und manches mehr. Aber es geht immer noch um eine massenhafte, anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger.

Am Donnerstag ging Maas trotzdem in die Offensive. Als VDS-Gegner sein Grußwort zur Eröffnung des Deutschen Anwaltstags störten, verteidigte der Minister sein Vorhaben. Ihm "stinke" es, dass die Datenspeicherung immer dann akzeptiert werde, wenn dahinter ein privates Geschäftsmodell stehe, wohingegen staatliche Maßnahmen heftig kritisiert würden. "Ich bin nicht der Erfinder der Vorratsdatenspeicherung", sagte Maas. Aber die meisten Daten speicherten doch nicht der BND, die NSA oder das BKA, sondern Google, Facebook oder Whatsapp. Er kämpfe deshalb in Brüssel dafür, "dass es ein einheitliches Datenschutz-Grundniveau gibt". Zumindest dafür erhielt Maas den Applaus der kritischen Anwälte.

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