Justizminister Kooperation gegen rechts

Mit mehr Zusammenarbeit und besseren Daten wollen die Justizminister von Bund und Ländern der Fremdenfeindlichkeit begegnen. Die Opposition spricht von einer "PR-Show".

Von Stefan Braun, Berlin

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit besser zusammenarbeiten. Seit die Zahl der Anschläge gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte massiv in die Höhe geschnellt ist, wächst die Kritik an den Justizbehörden, auf diese Entwicklung bislang nicht adäquat reagiert zu haben. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung beklagen vor allem, dass es zu wenige Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt rechte Gewalt gebe und die Bestrafungen der Täter unzureichend statistisch erfasst würden. Beiden Problemen wollen die Justizminister jetzt begegnen.

Nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), es sei "eine Schande", dass im Bereich extremistischer Gewalt die Zahl der Delikte zum Teil um mehr als 200 Prozent angestiegen sei. Das mache eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehörden "bitter nötig". Gelingen soll das unter anderem durch eine bessere Vernetzung zwischen einzelnen Staatsanwaltschaften und Ländern. Außerdem soll die Datenerfassung vereinheitlicht und der Datenaustausch dadurch verbessert werden. Geplant ist auch, Richter intensiver fortzubilden und sie so stärker für das Thema zu sensibilisieren. Maas betonte, die extremistisch motivierte Gewalt wachse auch im linksextremen Spektrum, besonders gravierend aber sei der Anstieg rechtsextremer Gewalt, die sich am häufigsten gegen "Leib und Leben" der Opfer wende.

Bei dem Treffen wurde auch über eine bessere Personalausstattung in Gerichten und Staatsanwaltschaften gesprochen sowie über Pläne, der Hasskriminalität im Internet entschlossener zu begegnen. So wurde diskutiert, die Auskunftspflichten von Firmen wie Facebook zu erhöhen, um mutmaßliche Straftäter zur Verantwortung ziehen zu können. Enger soll zudem der Austausch zwischen den Behörden der Länder und dem Generalbundesanwalt werden. Auf diese Weise sollen mögliche länderübergreifende Vernetzungen rechtsextremer Organisationen oder Personen schneller erkannt werden. Zufrieden zeigte sich Justizminister Maas, dass der Generalbundesanwalt Fälle inzwischen schneller an sich zieht, wenn er einen entsprechenden Verdacht hat.

Internet-Firmen wie Facebook sollen mehr Informationen nennen, wenn ihre Nutzer hetzen

Beschlüsse fielen beim Treffen in Berlin nicht. Das könnte beim regulären Treffen der Justizminister im Juni nachgeholt werden. Die Sachsen-anhaltinische Justizministerin Angela Kolb-Janssen erklärte, angesichts der rasant wachsenden rechtsextremen Gewalt stünden die Justizbehörden vor großen Herausforderungen. Die SPD-Politikerin räumte ein, dass sich inzwischen rechte und linke Gewalt immer häufiger aufschaukelten. Sie warnte aber davor, diese gleichzusetzen. Man dürfe hier Ursache und Folge nicht verwechseln. In den meisten Fällen handele es sich um rechte Gewalttäter, die sich mit Anschlägen gegen Flüchtlingsheime und Flüchtlinge richteten. Auf sie würden dann auch linksextreme Gruppen reagieren. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) verwies auf das Problem, dass das Internet nicht nur zu Hasstiraden benutzt werde, sondern immer häufiger auch zu konspirativen Absprachen von Gewalttätern. Dem müsse dringend begegnet werden, auch wenn es die Behörden technisch, finanziell und juristisch vor große Herausforderungen stelle. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gehe es hier um mehrere Hundert Millionen Euro, die nötig würden, um das Problem zu beherrschen.

Von der Opposition kam scharfe Kritik. Die Grünen-Politikerin Renate Künast, Vorsitzende des Justizausschusses im Bundestag, sprach von einer "PR-Show" des Ministers. "Dieser sogenannte Justizgipfel wurde lange angekündigt, aber nicht durch Maßnahmen vorbereitet", sagte Künast der SZ. "Die statistische Erfassung von rechter Gewalt und Hasskriminalität" hätte längst verbessert werden müssen. Ein Gipfel dazu sei "peinlich".

Bereits am Vorabend hatte sich ein Bündnis aus Politik, Gewerkschaften und weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft zum Kampf gegen rechts gegründet. Unter dem Titel "Aufstehen gegen Rassismus" will es sich gegen das Erstarken rechter Bewegungen richten, darunter auch der aus ihrer Sicht rechtspopulistischen AfD, die am vergangenen Wochenende in drei Landesparlamente eingezogen war.