Justizminister: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Justizminister Maas will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema vorlegen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Der SPD-Politiker sagte: "Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten 'Reichsbürgern' oder linken Autonomen." Nach dem Willen von Maas soll Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - verschärft und ausgeweitet werden. Das fordern auch die Innenminister der Länder. In schweren Fällen soll eine Mindeststrafe von sechs Monaten gelten.