Justiz: Grüne verlangen bessere Erfassung von Gewalt gegen Frauen

Die grünen Justizminister fordern, dass frauenfeindlich motivierte Straftaten "als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden". Das Thema soll auf die Agenda der Justizministerkonferenz Ende November.

Die Justizministerinnen und -minister der Grünen verlangen, dass frauenfeindlich motivierte Straftaten künftig "auch als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden". In einem gemeinsamen Beschluss der Ressortchefinnen und -chefs heißt es, "die in den vergangenen vier Jahren immer weiter gestiegene Zahl von Tötungsdelikten an Frauen durch ihre (Ex-)Partner" besorge sie sehr. Frauen und Mädchen seien zudem überdurchschnittlich häufig von Sexualdelikten, häuslicher Gewalt und Nachstellung betroffen. So sei im Jahr 2019 "statistisch betrachtet an fast jedem dritten Tag eine Frau durch die Tat ihres Partners oder Ex-Partners gestorben". Umgerechnet werde alle 45 Minuten "eine Frau durch ihren Partner verletzt oder angegriffen". Auch im digitalen Raum nehme die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu. Dabei gehe es zum Beispiel um Cybermobbing oder digitale Nachstellungen.

Um "ein einheitliches Lagebild" über derartige Straftaten zu bekommen, fordern die Ministerinnen und Minister neue Regeln bei der Erfassung. "Bislang werden Straftaten, die auf Grund der Zugehörigkeit des Opfers zu einem bestimmten Geschlecht begangen werden, nicht explizit als 'Hasskriminalität' kategorisiert, obwohl auch diesen Taten eine menschenfeindliche Weltanschauung zu Grunde liegt", heißt es in dem Beschluss der Grünen-Politiker. "Durch eine Erweiterung der Definition um das Merkmal Geschlecht könnten daher zukünftig frauenfeindlich motivierte Straftaten, insbesondere auch im Internet und den sozialen Netzwerken, sichtbarer gemacht und langfristige Entwicklungen in diesem Bereich registriert werden."

Da die Bundesregierung "das Thema bisher bedauerlicher Weise vernachlässigt" habe, wollen die Grünen es jetzt auf die Agenda der nächsten Justizministerkonferenz setzen. Diese findet am 26. und 27. November statt. Die Grünen sind in elf der 16 Bundesländer an den Regierungen beteiligt. In Berlin, Hamburg, Sachsen und Thüringen führen sie die Justizressorts.