Justizminister Gonzales:Rücktritt ohne Neubeginn

Alberto Gonzales hat sich als US-Justizminister selbst untragbar gemacht. Auch die Nibelungentreue seines Chefs hat ihm am Ende nicht mehr helfen können. Sein Rücktritt war überfällig.

Reymer Klüver

Selbst Parteifreunde glaubten Alberto Gonzales kein Wort mehr. Amerikas Justizminister hatte das Vertrauen auch Wohlmeinender verspielt.

Am Schluss glaubte ihm keiner mehr: Alberto Gonzales (Foto: Foto: AP)

Es war klar, dass er nichts als ein Handlanger des Präsidenten war und der schwierigen Doppelrolle eines US-Justizministers nie gerecht wurde: Organ einer parteipolitisch gebundenen Regierung zu sein, aber zugleich unbestechlicher Wahrer des Rechts. Sein Rücktritt war überfällig. Er hatte sich selber untragbar gemacht.

Drei Gründe gibt es dafür, dass er sich trotz aller Affären, Lügen und Ausflüchte überhaupt so lange im Amt halten konnte. Erstens die Nibelungentreue seines Chefs. George W. Bush hat immer wieder eher politische Nachteile in Kauf genommen, als dass er persönliche Weggefährten opferte.

Zweitens das politische Kalkül: Jede Anhörung eines Nachfolgers wird den Demokraten Gelegenheit zur Großabrechnung mit dem Präsidenten geben. Dem wollte Bush verständlicherweise entgehen.

Drittens das fehlende Unrechtsbewusstsein: Gonzales war ein Hauptexekutor der Anti-Terror-Politik Bushs und ein wesentlicher Protagonist der zweidimensionalen Weltsicht dieser Regierung, die nur in Freund und Feind zu scheiteln wusste.

Sein Abgang muss also wie ein Eingeständnis des Scheiterns dieser Politik verstanden werden - ein Eindruck, den die Bush-Regierung unbedingt vermeiden wollte. Deshalb haben sie, so lange es ging, den Abgang hinausgezögert.

Nur die Aussicht auf eine aufreibende Dauerkontroverse bis zum Ende seiner Amtszeit dürfte Bush bewegt haben, den Rücktritt zuzulassen - nicht etwa Einsicht oder die Abkehr von einer verfehlten Politik. Es ist schiere politische Opportunität.

© SZ vom 28.8.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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