US-Justizminister Eric Holder hat das gezielte Töten von Terror-Verdächtigen verteidigt. Die Anwendung "tödlicher Gewalt" gegen mutmaßliche Terroristen sei auch bei US-Bürgern im Ausland legitim, sagte Holder in einer Rede vor Jura-Studenten am Montag in Chicago. Eine solche Entscheidung sei zwar "eine der schwersten, die eine Regierung treffen muss", aber im Kampf gegen den Terror manchmal notwendig.
Verteidigt das gezielte Töten von Terrorverdächtigen: US-Justizminister Eric Holder.
(Foto: REUTERS)Holder verwies darauf, dass sich die Vereinigten Staaten in einem bewaffneten Konflikt mit Terroristengruppen wie al-Qaida und den Taliban befänden. Laut internationalem Recht sei es den USA daher erlaubt, gegen Kriegsgegner vorzugehen. "Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir uns nicht in einem konventionellen Krieg befinden", sagte Holder. Man befinde sich im Kampf gegen einen "staatenlosen Feind".
Auch sei es "nicht immer machbar", Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft, "die eine unmittelbare Bedrohung" darstellten, gefangen zu nehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung "die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen", sagte der Justizminister. Ein US-Bürger im Ausland dürfte beispielsweise dann getötet werden, wenn er ein Führer der Terrororganisation al-Qaida sei und sich aktiv an Plänen zur Tötung von US-Bürgern beteilige, betonte er.
Bürgerrechtler sprechen von "gefährlicher Macht"
Bürgerrechtler verurteilten die Haltung der Regierung. Das Töten von Zivilisten jenseits der Schlachtfelder und ohne jede Gerichtsentscheidung sei eine "gefährliche Machtbefugnis", meinte Hina Shamsi von der American Civil Liberties Union (ACLU).
Ausdrücklich widersprach Holder Kritikern, dass es sich bei solchen Aktionen um "Mordanschläge" handele. In seiner Rede bezog er sich auf die Tötung von Terrorchef Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan sowie auf ein gezieltes Vorgehen gegen Terroristen mit Drohnen. Berichten zufolge wurden in den vergangenen Monaten mindestens drei US-Bürger im Ausland bei Drohnenangriffen getötet, darunter der radikale Islamist Anwar al-Awlaki. Das al-Qaida-Mitglied mit US-Staatsbürgerschaft starb im September in Jemen.