Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat an die Politiker der Ampel-Parteien appelliert, in der Haushaltspolitik und bei der Vorbereitung von Gesetzen den Krisenmodus hinter sich zu lassen. "Wir haben in den letzten Jahren häufig quasi im Schweinsgalopp Gesetze gemacht", sagte Buschmann der dpa. "Das hat den Gesetzen nicht gut getan, die waren fehlerbehaftet." Die hohen Staatsausgaben und das hohe Tempo bei der Vorbereitung von Gesetzen seien sowohl der Corona-Pandemie als auch dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschuldet gewesen. Nicht zuletzt das Heizungsgesetz war deswegen scharf kritisiert worden. Nun sei es bei der Formulierung von Gesetzentwürfen geboten, "wieder in den regulären Modus mit seinen Fristen" zurückzufinden, mahnte er. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der dpa: "Wir werden im Bundestag beobachten können, ob die Ampel die Worte ihres Justizministers ernst nimmt und Gesetze gründlicher berät."