Justizminister: Besserer Schutz für das oberste Gericht

Die Justizminister der Länder fordern, die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Ein entsprechender Beschluss wurde bei der Justizministerkonferenz einstimmig beschlossen, wie Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nach den zweitägigen Gesprächen am Donnerstag in Hannover sagte. Die Senatorin äußerte die Hoffnung, dass ein solcher Schritt noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnte. Dabei geht es etwa um die Verankerung einer Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse können großen Einfluss auf die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland nehmen, sie sind rechtlich aber nicht verbindlich.