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Justizausschuss im US-Senat:Termin für Kavanaugh-Abstimmung empört Demokraten

Members Of Congress Return To Capitol Hill Amidst New Kavanaugh Accusations

Senatorin Dianne Feinstein ist verärgert über den Zeitplan der Republikaner.

(Foto: AFP)
  • Am Donnerstag soll Christine Blasey Ford zu ihrem Vorwurf der versuchten Vergewaltigung gegen Brett Kavanaugh vor dem US-Senat aussagen.
  • Die Republikaner haben allerdings jetzt schon für Freitag eine erste Abstimmung über Trumps Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof im Justizausschuss angesetzt.
  • "Ungeheuerlich", nennt das die führende demokratische Senatorin Feinstein.

Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll sich am Freitag für oder gegen den 53-jährigen Richter aussprechen. Das geht aus einer Terminübersicht des Komitees hervor.

Die Ansetzung des Termins empört die Demokraten, weil sowohl Kavanaugh als auch die Professorin Christine Blasey Ford erst am Donnerstag - also nur einen Tag vor der Abstimmung - vom Justizausschuss angehört werden sollen. Dabei geht es um die Vorwürfe, die Ford gegen den Supreme-Court-Kandidaten erhebt. Sie sagt, Kavanaugh habe auf einer Schülerparty im Jahr 1982 versucht, sie zu vergewaltigen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt der Republikaner als "ungeheuerlich". Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hieß es in einer Erklärung Feinsteins. "Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen."

Der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell bezeichnete die Vorwürfe gegen Kavanaugh als unbegründet und kündigte an, das Nominierungsprozedere voranzutreiben. Senatoren wurden angehalten, sich auf eine seltene Wochenendsitzung vorzubereiten. Er sei sicher, dass Kavanaugh bestätigt werde, sagte McConnell. Kavanaugh soll den vakanten Sitz im Obersten US-Gericht übernehmen und könnte eine konservative Mehrheit dort zementieren. Führende Republikaner wollen seine Bestätigung noch vor der Kongresswahl im November über die Bühne bringen, bei der sie ihre Mehrheit an die Demokraten verlieren könnten. Schon jetzt haben die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat - und bei mehreren ihrer Senatsmitglieder war nicht klar, wie sie über die Personalie Kavanaugh abstimmen werden.

Demokraten fordern umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe

Zwei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. An dem Fall hat sich ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten entzündet. Die Konservativen haben sich bisher mehrheitlich hinter ihren Kandidaten gestellt und sehen in den Vorwürfen eine Verleumdungskampagne der Opposition. Die Demokraten haben große Bedenken gegen den Juristen und fordern eine umfangreiche Untersuchung der Vorwürfe.

Der Supreme Court, der Oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen, der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren.

© SZ.de/dpa/mane/bepe
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