Justiz- und Polizeiarbeit: EU-Abgeordnete fordern mehr Datenschutz

Bei der Verfolgung von Straftätern und Terroristen dringt das EU-Parlament auf strenge Regeln: Bestimmte Informationen sollen nicht verwendet werden dürfen.

Das Europäische Parlament verlangt mehr Datenschutz bei der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz der 27 EU-Staaten. Die Abgeordneten in Brüssel nahmen mit großer Mehrheit entsprechende Forderungen an die Mitgliedstaaten an.

Die federführende Abgeordnete Martine Roure von den Sozialisten erinnerte den Ministerrat an dessen Zusage, die Bedenken des Parlaments aufzugreifen. "Der Rat muss sich an sein gegebenes Wort halten", sagte Roure.

Ein wesentlicher Punkt der Kritik betrifft den Schutz personenbezogener Daten über die ethnische Herkunft, politische Meinungen und Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse und philosophische Überzeugungen sowie von Daten über Gesundheit und Sexualität.

Die Abgeordneten wollen die Verarbeitung solcher Angaben grundsätzlich verbieten. Nur genau festgelegte Ausnahmen sollen zugelassen werden. Die Vorlage des Ministerrats erklärt die Nutzung hingegen für "zulässig, wenn dies unbedingt notwendig ist und das innerstaatliche Recht einen angemessenen Schutz gewährleistet".

Der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet hatte die Abgeordneten im Namen der EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, der dieser Vorlage zu folgen. Mehr sei derzeit nicht zu erreichen.