Justiz Türkisches Folteropfer darf Gefängnis verlassen

Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Zwei Jahre saß Mehmet Yeşilçalı hier in Untersuchungshaft.

(Foto: Claus Schunk)
  • Mehmet Yeşilçalı wurde als junger Mann in der Türkei gefoltert und hat sich im Gefängnis fast zu Tode gehungert.
  • Seit fast zwei Jahren sitzt der 53-Jährige in München in Untersuchungshaft.
  • Die Staatsanwaltschaft wollte klären, ob ein Verein für den er Geld gesammelt hat, als Terrororganisation einzustufen sei.
  • Trotz fortbestehender Haftgründe wäre der weitere Vollzug der Untersuchungshaft angesichts der Vorgeschichte unverhältnismäßig, entschieden nun die Behörden.
Von Annette Ramelsberger

Mehmet Yeşilçalı, 53 Jahre alt, türkischer Staatsbürger, Vater einer 16 Jahre alten Tochter und eines vier Jahre alten Sohnes, ist ein Mensch, dem das Leben übel mitgespielt hat. Dieses Leben hat ihn schwierig gemacht, so schwierig, dass sich nun auch die Welt um ihn herum schwer mit ihm tut.

Der Mann ist in der Türkei als junger Mann schwer gefoltert worden, er war Kommunist, deswegen immer wieder in Haft, ist dort in den Hungerstreik getreten, elf seiner Haftgenossen hungerten sich zu Tode. Er kam raus, wurde entführt, wieder schwer gefoltert. Ein Mann, dessen seelische Narben tief sind. Im Gefängnis fühlt er sich wie ein Tier, alles erinnert ihn an das, was er in türkischen Zellen erlebt hat. Er zittert, er hat Alpträume, die Angst überkommt ihn, er schlägt um sich.

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Doch dieser Mann sitzt nun schon seit fast zwei Jahren in München in Untersuchungshaft. Weil er angeklagt ist, für eine gewalttätige, kommunistische Organisation in der Türkei Geld gesammelt zu haben. Die Bundesanwaltschaft will in einem Musterverfahren feststellen, ob diese Organisation namens TKP/ML eine Terrororganisation ist. Deswegen hat sie zehn Angeklagte aus ganz Europa in München vor Gericht gestellt. Auch Mehmet Yeşilçalı. Die Schweiz hat ihn nach Deutschland überstellt.

Doch alle Therapeuten, die ihn in Haft besucht haben, sagten, der Mann ist nicht für die Haft geeignet. Eine Psychiaterin, die ihn über Monate begleitete, hat im Sommer die Therapie abgebrochen. Sie sagte, sie könne das Risiko nicht mehr tragen, dass sich der Angeklagte das Leben nimmt. Er leidet, so haben es auch die Gerichtspsychiater bestätigt, unter einer posttraumatischen

Belastungsstörung, seine Persönlichkeit hat sich verändert, und er ist depressiv. Es bestehe die Tendenz zu einer Chronifizierung und akuten Verschlechterung bis zu einem möglichen Suizid, haben die Gerichtspsychiater bestätigt. Alle sahen, dass dieser Mann zugrunde geht. Doch es schien, als gäbe es keinen Ausweg.

Das Gericht hat mit der Bundesanwaltschaft diskutiert, ob für Yeşilçalı drei Jahre Haft möglich wären, wenn er gesteht - dann wäre er bald frei. Doch darauf hat sich Yeşilçalı nicht eingelassen. Offenbar deswegen, weil er damit seinen Mitangeklagten in den Rücken fallen würde.

So ging der Prozess weiter. Monat um Monat. Und Yeşilçalı ging es immer schlechter. Sogar der Leiter der Haftanstalt Stadelheim in München erklärte, es gebe Menschen, denen tue es nicht gut, wenn sie im Vollzug sind.

"Wir kämpften alle mit den Tränen"

Nun sieht das auch das Oberlandesgericht München so. Die Richter haben Mehmet Yeşilçalı am Freitag überraschend auf freien Fuß gesetzt.

Der Gesundheitszustand des Angeklagten habe sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert, heißt es in dem Beschluss. "Eine noch zu Beginn des Jahres erwartete Stabilisierung seines Zustands hat sich bis zuletzt nicht eingestellt. Der Senat ist angesichts der drohenden Gefahren für die Gesundheit des Angeklagten zu dem Schluss gelangt, dass trotz fortbestehender Haftgründe der weitere Vollzug der Untersuchungshaft unverhältnismäßig wäre." Auch die Bundesanwaltschaft hat sich nicht gegen die Entscheidung gewandt. Der Angeklagte kommt frei, ohne Auflagen.

Der Angeklagte konnte zunächst gar nicht fassen, dass er wirklich frei ist. Dann dachte er kurz nach und sagte, heute sei der Geburtstag seiner Tochter. Das sei wie ein Geschenk. "Wir kämpften alle mit den Tränen", sagt seine Verteidigerin Franziska Nedelmann. Sie stand am Nachmittag gerade noch mit ihm vor der JVA Stadelheim und holte seine Sachen. "Wir können es kaum glauben."

Noch am Freitag konnte Yeşilçalı die Haftanstalt verlassen. Seine Psychiaterin will die Therapie fortsetzen. Am Montag geht der Prozess weiter, auch für Yeşilçalı. Aber der Angeklagte kann nun von seiner Wohnung aus in den Gerichtssaal kommen. Und über Weihnachten kann er drei Wochen zu seiner Familie in der Schweiz fahren. Dort arbeitet seine Frau im Schichtdienst bei McDonalds. Dort lebt seine Familie. Jetzt kann er sie wieder regelmäßig sehen.

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