Justiz: Stimmen für ein schärferes Sexualstrafrecht mehren sich

Demonstration gegen sexualisierte Gewalt am Brandenburger Tor in Berlin. IMAGO/dts

Bei der Justizministerkonferenz wird eine wachsende Unterstützung für das juristische Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ deutlich. Einen Konsens gibt es aber vorerst nur für kleinere Änderungen im Sexualstrafrecht.

Bei den Grünen, der SPD, aber neuerdings auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die für eine Einführung des Prinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht werben. Das würde eine Verschärfung des Rechts bedeuten. Die Diskussion betrifft die Frage, wann Strafgerichte eine unerwünschte sexuelle Annäherung als verboten einstufen. Bislang ist dies nur dann der Fall, wenn ein Täter sich über den „erkennbaren“ Widerwillen einer anderen Person hinweggesetzt hat. So lautet die Definition in dem entsprechenden Paragrafen 177 des Strafgesetzbuchs.