Justiz Sachsens Justizminister räumt Fehler ein

"Offensichtlich waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet", gibt der Justizminister zu.

(Foto: dpa)
  • Sachsens Justizminister gibt nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen al-Bakr erstmals Fehler zu.
  • "Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen", sagte Sebastian Gemkow der Bild am Sonntag.
  • Einen Rücktritt lehnt der CDU-Politiker trotz massiver Kritik ab.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Suizid des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr erstmals die Notwendigkeit von Reformen in der sächsischen Justiz eingeräumt. "Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen", sagte Gemkow der Bild am Sonntag. "Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus."

Vielleicht müsse auch in Betracht gezogen werden, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt plane und umsetze, allein um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und um dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden, sagte Gemkow. "Auf diesen Fall waren wir in Sachsen nicht ausreichend vorbereitet."

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Zeitung: In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsse "sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte "spezielle Verfahren für Dschihadisten".

Rücktritt bislang abgelehnt

Der sächsische Justizminister hatte trotz massiver Kritik angesichts von al-Bakrs Suizid einen Rücktritt abgelehnt. Al-Bakr war bei einem Polizeieinsatz in Chemnitz knapp dem Zugriff der Beamten entkommen. In einer von ihm genutzten Wohnung wurden eineinhalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden. Drei Syrer, bei denen al-Bakr dann in Leipzig um einen Übernachtungsplatz bat, überwältigten und fesselten den 22-Jährigen.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte der Verdächtige Züge in Deutschland und Flughäfen in Berlin im Visier. Die Ermittler gehen davon aus, dass al-Bakr Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte.

Am Mittwochabend erhängte sich al-Bakr nach Angaben der Behörden in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit seinem Hemd. Gemkow hatte am folgenden Tag gesagt, es sei "keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt" worden. Der Suizid sei geschehen, "obwohl wir nach dem jetzigen Stand alles getan haben, um das zu verhindern".

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