Justiz Rechtsstaat in Nöten

Besonders die vielen Asylverfahren bereiten der Justiz zusätzliche Arbeit, doch in vielen Bundesländern fehlen Richter und Staatsanwälte. Die freie Wirtschaft bietet häufig die attraktiveren Jobs, eine Pensionierungswelle verschärft das Problem.

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Aus ihr geht hervor, dass viele Länder das Justizpersonal zwar bereits kräftig aufstocken, es aber vielerorts weiter an Personal fehlt. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm. "Die Arbeitsbelastung insbesondere in der Strafjustiz ist enorm hoch", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der dpa. "Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt." Nach den Berechnungen des Verbandes braucht Deutschland 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte.

Die freie Wirtschaft bietet Juristen häufig die attraktiveren Jobs

Allein in Baden-Württemberg wurde die Justiz seit 2016 mit 700 neuen Stellen gestärkt. Seitdem gibt es 251 zusätzliche Richter und Staatsanwälte - dennoch fehlen noch Dutzende für eine volle Ausstattung. Zur Bewältigung der "aktuellen Flut" an Asylverfahren sind 2019 weitere 80 neue Stellen für Verwaltungsrichter sowie 48 Stellen für Servicekräfte vorgesehen.

In Nordrhein-Westfalen schuf das Land laut Justizministerium im Laufe des vergangenen Jahres 1135 zusätzliche Posten, 2019 sollen weitere 494 hinzukommen. In Hessen wurden in der vergangenen Wahlperiode mehr als 500 neue Stellen in der Justiz eingerichtet. In Hamburg kamen seit 2015 bei Staatsanwaltschaft und Gerichten 170 Stellen dazu, weitere 31 sind in der Planung. In Sachsen kamen in den vergangenen vier Jahren 120 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte hinzu. In Rheinland-Pfalz sind im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt 265 zusätzliche Stellen in der Justiz über alle Laufbahnen und Bereiche hinweg geplant. Auch Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen stocken die Justizstellen auf.

Trotz massiver Anstrengungen fehlen in den meisten Ländern aber noch Richter und Staatsanwälte - in Hessen laut Richterbund 300. In Bayern fehlen mehr als 150 Staatsanwälte und Richter. "Der Personalbestand der bayerischen Justiz ist auf Kante genäht", sagte eine Ministeriumssprecherin. Allein 2018 seien 175 zusätzliche Planstellen für den Justizvollzug geschaffen worden. Doch damit sei das Defizit nur verringert, nicht behoben worden.

Die Justizbehörden kämpfen vielerorts um Nachwuchs - und konkurrieren häufig mit der freien Wirtschaft und deren lukrativen Jobs. "Der Arbeitsmarkt für Juristen ist hart umkämpft", sagt der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds, Frank Bornemann. Viele Jurastudenten gingen nach einem Bachelor-Abschluss in die Wirtschaft. Die Richterbesoldung sei für Berufsanfänger oft nicht attraktiv.

Das Personalproblem wird von einer anrollenden Pensionierungswelle verschärft. In Thüringen etwa gehen bis 2031 nach Angaben des Justizministeriums zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Der Landesrichterbund glaubt nicht daran, dass die Stellen im nötigen Umfang neu besetzt werden können. "Die Politik hat dieses Problem lange verdrängt", kritisiert der Vorsitzende Holger Pröbstel.

Bis zum Jahr 2030 gehen bundesweit laut Deutschem Richterbund etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen "Pakt für den Rechtsstaat" vereinbart. Darin heißt es, dass 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie für entsprechendes Folgepersonal geschaffen werden sollen. "Wer den Rechtsstaat durchsetzen will, muss ihn entsprechend ausstatten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).