Justiz: Rebellenführer verurteilt

Der Internationale Strafgerichtshof spricht Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen im Kongo schuldig.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. In allen 18 Anklagepunkten sprachen die Richter den 45-Jährigen am Montag schuldig. Das Strafmaß wird bei einer späteren Anhörung festgelegt, ebenso die Entschädigung für die Opfer. Ntagandas Anwälte haben 30 Tage Zeit, Berufung einzulegen.

Ntaganda wurde beschuldigt, den systematischen Mord an Zivilisten durch seine Soldaten in der rohstoffreichen Region Ituri in der Demokratischen Republik Kongo in den Jahren 2002 und 2003 verantwortet zu haben. Zu dieser Zeit war er stellvertretender Stabschef des militärischen Arms der Rebellenbewegung "Union der kongolesischen Patrioten". Der Anführer der Bewegung, Thomas Lubanga, wurde in Den Haag bereits 2012 wegen Kriegsverbrechen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Als Kommandant habe Ntaganda seine Rebellengruppe "Patriotische Kräfte für die Befreiung des Kongos" (FPLC) zu grausamen Verbrechen angetrieben, erklärte der Vorsitzende Richter Robert Fremr. Außerdem sprach ihn das Gericht schuldig für Verbrechen, die er selbst als Täter ausgeführt hat.

Mehr als 60 000 Menschen wurden im Kongo seit dem Ausbruch der Gewalt im Jahr 1999 getötet. Die Milizen bekämpften sich gegenseitig, um die Kontrolle über Bodenschätze zu erlangen. Sie attackierten jedoch auch Zivilisten. Ntaganda, der einer der Anführer der Rebellen der Volksgruppe Hema war, ließ vor allem die Lendu-Bevölkerung angreifen. Es sei das Ziel der Rebellengruppen gewesen, die Lendu-Gemeinschaft zu "zerstören", sagte der Vorsitzende Richter.

Ntaganda wurde nun wegen zahlreicher Verbrechen schuldig gesprochen, etwa wegen Mordes in mehreren Fällen, Vergewaltigungen, sexueller Ausbeutung sowie Verschleppung und der Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten. Zu den Gräueltaten gehörte auch der Massenmord in einem Dorf, in dem Menschen, einschließlich Kinder und Babys, "ausgeweidet" oder ihnen "die Köpfe eingeschlagen wurden", sagte der Richter.

Bei einem anderen Angriff hätten Ntagandas Soldaten mindestens 49 Menschen in einem Bananenfeld mit "Stöcken und Stangen, sowie Messern und Macheten" getötet. Ntaganda, auch "Terminator" genannt, beteuerte seine Unschuld und sagte während des Prozesses, er sei Soldat und Revolutionär, aber kein Verbrecher gewesen. Ntaganda wurde im benachbarten Ruanda geboren und wuchs in der Demokratischen Republik Kongo auf. Er kämpfte 1994 in Ruanda, um den Völkermord an seiner ethnischen Gruppe, den Tutsi, zu beenden. Damals kamen etwa 800 000 Menschen ums Leben. Ntaganda war hochrangiger Offizier in der ruandischen Armee und soll als solcher die Unterstützung von Präsident Paul Kagame genossen haben.

Ntaganda war später General der kongolesischen Armee. Im Jahr 2012 forderte der damalige Präsident Joseph Kabila die Verhaftung Ntagandas, der bereits seit 2006 mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht worden war. Ntaganda war auch an der Gründung der Rebellengruppe "Bewegung 23. März" beteiligt, die beschuldigt wird, Massenexekutionen und Vergewaltigungen in der Provinz Nord-Kivu durchgeführt zu haben. Sie wurde 2013 von den kongolesischen Regierungstruppen mit UN-Unterstützung besiegt. Bis dahin waren weite Teile der Bergbauregion unter der Kontrolle der Milizen, was viele Bewohner zur Flucht zwang. Im selben Jahr stellt er sich in der US-Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali. Ein Jahr später eröffnete der Internationale Strafgerichtshof das Verfahren gegen ihn. Human Rights Watch begrüßte die Verurteilung. Vor allem nach den neuerlichen Gewaltausbrüchen im Ostkongo sei das Urteil ein wichtiges Signal.