Österreich: Die Justizministerin entmachtet sich selbst

Sozialdemokratin Anna Sporrer: „Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein, die Weisungen erteilen kann, und das ist gut so“. Roland Schlager/APA/dpa

In Österreich gilt das Rechtswesen als anfällig für politische Einflussnahme – darauf deuten mehrere Gutachten hin. Ministerin Anna Sporrer hat der Regierungskoalition einen Plan vorgelegt, um das zu ändern.

Die Sozialdemokratin Anna Sporrer wagt etwas für eine Politikerin eher Untypisches. Sie sorgt dafür, dass sich ihr eigener Einfluss verringert. Am Mittwoch hat die österreichische Justizministerin einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge sie nicht mehr in Ermittlungen von Staatsanwaltschaften eingreifen darf.