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Justiz:Landeshauptstadt mit M

Weil Gerichte darum bemüht sind, den Datenschutz ernst zu nehmen, gleichen schriftliche Urteile immer öfter Ratespielen.

Von Wolfgang Janisch 

Die Justiz gibt sich wirklich Mühe, um die am Prozess Beteiligten in der schriftlichen Version des Urteils unkenntlich zu machen. Privatsphäre und Datenschutz sind wichtig, Kläger und Beklagte heißen im Urteil daher: Kläger und Beklagte. Zeugen werden R. oder J. genannt, was nicht immer die echten Initialen sein müssen; mitunter arbeitet man mit Verschiebungen im Alphabet, ein mäßig raffinierter Code, der vermutlich zu knacken wäre.

Andere Anonymisierungsversuche wirken geradezu rührend harmlos. Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2012, willkürlich ausgewählt: Dem Kläger gehörte eine Immobilie in der Garmischer Straße in der Gemarkung M., beklagt war eine Landeshauptstadt, und es ging um den Ausbau Mittlerer Ring. Eine Landeshauptstadt, die wohl M. heißt und einen Mittleren Ring hat: Klingt wie dieser Intelligenztest, den Donald Trump angeblich bestanden hat.

Insofern ist es nachvollziehbar, dass sich nun ein Juraprofessor Sorgen macht, mit der Veröffentlichung eines BGH-Urteils von 2018 könnte sein Ruf Schaden nehmen. Dort geht es, wie der juristische Fachdienst Beck-Aktuell berichtet, um den Streit zwischen ihm und einem Verlag, der ihm einen Vertrag gekündigt hatte - nicht gerade ehrenvoll in einer Position, der das Publizieren ihren Glanz verleiht. Der BGH hat das Urteil zwar anonymisiert, aber was heißt das schon. Also tat er, was Juristen eben tun: Er klagte auf Geheimhaltung - oder wenigstens auf weitergehende Anonymisierung des Urteils.

Gezerre um die Veröffentlichung gab es sonst eher in prominenten Fällen, und immer wieder war es die Justiz selbst, die sich sperrte. So war es in den Steuerstrafverfahren gegen Peter Graf in den 90er-Jahren sowie viele Jahre später gegen Uli Hoeneß. Die Urteile wurden anonymisiert veröffentlicht, was der Lesbarkeit der ohnehin schwierigen Materie großen Schaden zugefügt hat. Selbst die historischen RAF-Urteile rückte die Bundesanwaltschaft im Jahr 2007 erst nach Klagedrohung einiger Medien heraus.

Inzwischen haben die obersten Gerichte reihum klargestellt: Es gebe eine "Rechtspflicht zur Publikation", das folge aus Rechtsstaats- und Demokratiegebot, befand 2015 das Verfassungsgericht. "Gerichtsentscheidungen unterliegen nicht der Geheimenthaltung", legte 2017 der BGH nach. Ausnahmen seien nur bei "unabweisbaren höheren Interessen" erlaubt.

Trotzdem hat der klagende Professor einen kleinen Erfolg erzielt. BGH-Präsidentin Bettina Limperg hat ihm zugesichert, mit der Veröffentlichung des Urteils bis zum Abschluss des Eilverfahrens zu warten. Das entspreche der üblichen Praxis, teilt der BGH mit. Doch der Kläger hat den Prozess keineswegs eilig, sondern eher gemächlich vorangetrieben. Und im Juli, nach anderthalb Jahren, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden, dass er vor dem falschen Gericht geklagt hat. Also alles wieder auf null. Sollte der BGH sein Urteil ein weiteres Eilverfahren lang in der Schublade lassen, könnten das manche Beklagte oder Kläger oder auch Angeklagte als Chance sehen, brisante Details der Urteile wenigstens eine Zeit lang unter der Decke zu halten - indem sie klagen, bis sich der Rauch verzogen hat.

© SZ vom 05.08.2020

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