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Justiz:IS-Prozess droht zu platzen

Weil sie zugelassen haben soll, dass ein Kind verdurstete, steht Jennifer W. vor Gericht. Nun wird gegen die Anwälte ermittelt.

Ein weltweit beachteter Prozess gegen eine Deutsche, die sich der Terrororganisation IS in Syrien anschloss, droht überraschend zu scheitern. Die Frau, die einen IS-Kämpfer geheiratet hat, steht seit April 2019 in München vor Gericht. Der Mann soll ein fünfjähriges jesidisches Mädchen, das als Sklavin im Haus lebte, verdursten haben lassen. Seiner Frau wird Mord durch Unterlassen vorgeworfen, sie könnte lebenslang in Haft kommen.

Doch nun haben die beiden Verteidiger der Angeklagten Jennifer W. am Freitag ihre Entpflichtung als Verteidiger beantragt. Grund dafür ist eine Anzeige der Bundesanwaltschaft gegen die beiden Anwälte und zwar wegen des umstrittenen Paragrafen 353 d des Strafgesetzbuchs. Danach steht das Zitieren aus nicht öffentlichen Verhandlungen unter Strafe. Nun ermittelt der Generalstaatsanwalt in München gegen die Verteidiger. Die beiden sehen sich nun nicht mehr in der Lage, weiter sachgerecht zu verteidigen.

Die Sache ist komplex: Die beiden Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin verteidigen nicht nur Jennifer W. in München, sondern auch eine Mandantin in Düsseldorf, die ebenfalls beim IS in Syrien war. Der Prozess in Düsseldorf aber ist nicht öffentlich. Doch in beiden Verfahren treten jesidische Frauen als Zeuginnen auf, die in Syrien vom IS versklavt und danach von der Hilfsorganisation Yazda beraten und befragt wurden. In beiden Fällen erkennen die zwei Verteidiger das gleiche Muster: In Syrien beschuldigten die Zeuginnen die IS-Kämpfer der Gewalttaten gegen sie, in Deutschland belasteten sie dann die Ehefrauen der Kämpfer. Diese Diskrepanzen wollte die Verteidigung aufklären und zitierte darum - mit Zustimmung der Mandantin in Düsseldorf - aus dem dortigen Verfahren. Das sieht die Bundesanwaltschaft als Straftat. Die Anwälte sehen sich in einer Zwickmühle: "Wir müssen Widersprüche aufdecken, die unsere Mandantin Jennifer W. entlasten können. Doch wenn wir das tun, können wir uns selbst belasten." So sei eine Verteidigung nicht möglich. Ohne Verteidigung würde dieser Prozess platzen. Das Oberlandesgericht München muss nächste Woche über die Entpflichtung von Basay-Yildiz und Aydin entscheiden.

© SZ vom 24.01.2020
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