Justiz in Ägypten: Mursis Chefankläger tritt zurück

Niederlage für den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi: Der umstrittene Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah tritt nach nur wenigen Wochen von seinem Amt zurück. Abdullah fiel in seiner kurzen Amtszeit immer wieder durch umstrittene Entscheidungen auf.

Wenige Wochen nach seiner Ernennung durch Präsident Mohammed Mursi gibt der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah auf. Er beugt sich damit offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft, die seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel Al-Said in Kairo.

Die Entscheidung von Präsident Mohammed Mursi, den langjährigen Chefankläger Abdel Maguid Mahmud abzulösen, hatte Proteste in der Richterschaft ausgelöst. Sie sah darin und in einer Erweiterung der präsidialen Kompetenzen einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit.

Talaat Ibrahim Abdullah hat in seiner kurzen Amtszeit mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und den Ex Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.

Sein Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über illegale Machenschaften wie Wählerbeeinflussung und das Fehlen von Richtern in Wahllokalen nach. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die von den Islamisten geprägte Verfassung gestimmt.