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Justiz:Fokus auf die Familie

Neben der Tochter des Ex-Präsidenten gibt es weitere Profiteure des korrupten Systems in Angola - doch viele werden bisher nicht so hart angefasst.

João Lourenço führt Angola seit 2017, seine Regierung geht stärker gegen Korruption vor - wenn auch bei weitem nicht in allen Fällen.

(Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP)

Die Reaktion der Hauptperson in den "Luanda Leaks" bleibt nicht lange aus. Noch am Sonntagabend, kurz nachdem die Süddeutsche Zeitung und 35 andere Medien weltweit und gleichzeitig mit ihren Veröffentlichungen begonnen hatten, lässt Isabel dos Santos eine Kaskade an Twitter-Nachrichten los. "Ihr habt mit den angolanischen Behörden zusammengearbeitet, die euch benutzt haben und euch manipuliert", schreibt sie.

Der Vorwurf ist erwartbar - und er ist falsch. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das die Recherchen der internationalen Medien koordinierte, hat die Daten von einer Organisation zum Schutz von Whistleblowern in Afrika erhalten. Die wiederum hatte das Material von einem oder mehreren nicht genannten Informanten zugespielt bekommen. Von einer Zusammenarbeit mit den angolanischen Behörden kann jedenfalls keine Rede sein. Die Journalisten haben sich anhand des sehr umfangreichen Materials ein eigenes Bild gemacht.

Isabel dos Santos spricht schon länger von einer "Hexenjagd"

Bereits zuvor hatte Isabel dos Santos in einem Interview mit der BBC alle Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, es gebe einen "orchestrierten Angriff der jetzigen Regierung, der vollständig politisch motiviert ist". Isabel dos Santos ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos, der Angola bis 2017 fast vier Jahrzehnte lang regiert hatte. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte er seine Tochter sogar noch zur Chefin des staatlichen Ölkonzerns gemacht.

Sein Nachfolger im Präsidentenamt, der jetzt regierende João Lourenço, ließ sie von dem Posten wieder entfernen. Erst kürzlich, Ende Dezember, hat die angolanische Staatsanwaltschaft angeordnet, alle ihre Vermögenswerte im Land einzufrieren. Ein Halbbruder von Isabel dos Santos saß sieben Monate in Untersuchungshaft und steht jetzt vor Gericht, weil er rund eine halbe Milliarde Euro aus dem staatlichen Ölfonds, den er seinerzeit auf Geheiß des Vaters verwaltete, zusammen mit einem befreundeten angolanisch-schweizerischen Geschäftsmann ins Ausland geschleust haben soll (die SZ hatte zuvor bereits im Rahmen der "Paradise Papers"-Recherchen über die dubiosen Geschäfte berichtet).

Betreibt die jetzige angolanische Regierung also, wie es Isabel dos Santos darstellt, eine "Hexenjagd" gegen ihre Familie? Richtig ist, dass sich die Anti-Korruptions-Maßnahmen des neuen Präsidenten Lourenço auffallend auf die Verwandtschaft seines Amtsvorgängers konzentrieren. Dabei gibt es im Land etliche weitere Profiteure des korrupten Systems - und von ihnen werden viele bis dato längst nicht so hart angefasst. Ein prominentes Beispiel ist Manuel Vicente, ehemaliger Vizepräsident und ebenfalls Ex-Chef des staatlichen Ölkonzerns. Gegen ihn lief ein Verfahren in Portugal; er soll dort einen Staatsanwalt bestochen haben, damit der einen Geldwäsche-Prozess gegen ihn einstellte. Präsident Lourenço wütete, das Verfahren sei eine "Verletzung" der angolanischen Souveränität, und drohte mit negativen Konsequenzen für die angolanisch-portugiesischen Beziehungen. Daraufhin übergaben die Portugiesen das Verfahren an die angolanische Justiz. In seinem Heimatland genießt der Ex-Vizepräsident indes weitgehende Immunität.

Auch gegen mehrere Generäle der angolanischen Armee gibt es Korruptionsvorwürfe. Präsident Lourenço war selbst Verteidigungsminister, er weiß um die Macht des Militärs im Land. Würde er sich nun auch noch mit den Generälen anlegen, könnte sein Rückhalt in der Regierungspartei MPLA, der er wie sein Vorgänger angehört, schnell schwinden. Die MPLA ist aus einer früher streng marxistischen Befreiungsbewegung hervorgegangen, die bis zur Unabhängigkeit Angolas gegen die einstige Kolonialmacht Portugal kämpfte. Kritiker halten dem gegenwärtigen Präsidenten vor, seine Anti-Korruptions-Politik diene vor allem dem Kalkül, die MPLA beim Wahlvolk wieder glaubwürdiger und beliebter zu machen - und damit seine eigene Herrschaft zu sichern. Das Image der Regierungspartei hatte unter der autokratischen Herrschaft seines Vorgängers dos Santos merklich gelitten.

Wohlwollende Beobachter hingegen sagen: Irgendwo muss man ja anfangen. Immerhin hat das Parlament im vergangenen Jahr auf Lourenços Vorstoß hin eine Neufassung des angolanischen Strafgesetzbuchs beschlossen, die eine Reihe von konkreten Paragrafen zu Korruption und Geldwäsche enthält - und so der Justiz ein effektives Vorgehen gegen Bestechung und Bestechlichkeit überhaupt erst ermöglicht. Es ist die erste Strafrechtsreform in dem Land seit 133 Jahren. Die bis dato gültige Fassung hatten seinerzeit die Portugiesen verfasst, kurz nachdem auf der Berliner Konferenz 1885 die Grundlagen für die Aufteilung Afrikas unter den europäischen Kolonialmächten geschaffen worden waren.

© SZ vom 21.01.2020
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