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Justiz:Die EU hat in Sachen Polen resigniert

Polish Supreme Court's rejects Polanski's extradition to the USA

Polens Regierung hat in Zukunft ein Vetorecht auf jede Richterbesetzung und jede Expertise. Der Justizminister kann künftig Gerichtspräsidenten entlassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

In einem der wichtigsten Mitgliedsstaaten demontiert die Regierung den Rechtsstaat. Eigentlich müsste die EU Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug verhängen - doch das geschieht nicht.

Kommentar von Florian Hassel, Warschau

Polens nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und deren Regierung machen keine Mördergrube aus ihren Herzen, wenn sie die Demontage des Rechtsstaats begründen. Der Vorsitzende des Justizausschusses rechtfertigt zwei Gesetzentwürfe, die nun die Unabhängigkeit polnischer Gerichte abschaffen sollen, so: Das Parlament - das heißt die absolute Mehrheit seiner Partei - stelle "im Namen des Volkes die Volksjustiz wieder her". Ein Vize-Justizminister ergänzte, die "Richterkratur" werde abgeschafft.

Diese Denkschule, welche die klassische westliche Gewaltenteilung in Regierung, Parlament und Justiz nicht akzeptiert, sondern den Vorrang einer Herrschaft "im Namen des Volkes" betont, reicht zurück bis zum Gründer des modernen Polen, Józef Piłsudski. PiS-Chef Jarosław Kaczyński betrachtet den Autokraten Piłsudski als Vorbild. Oft hat Kaczyński bekräftigt, er akzeptiere nicht, dass Richter einer Parlamentsmehrheit beim Regieren in den Arm fallen. Das sahen Polens Kommunisten zu Zeiten der Volksrepublik erst recht so.

Unter den Kommunisten verfolgte Stanisław Piotrowicz als Staatsanwalt Dissidenten. Heute ist er Vorsitzender des Justizausschusses im Parlament und entwirft für Kaczyński die Gesetze mit, die seit Ende 2015 die Unabhängigkeit der Justiz stückweise beseitigen. Zumindest unter den Regierungsanhängern wünschen sich viele Bürger eine Justiz, die sich am besten Herrscher und Parlament unterordnet.

Auch in anderen ehemaligen Staaten des Ostblocks hat sich gezeigt, dass die Jahre seit Ende des Kommunismus nicht reichten, um den Rechtsstaat tief zu verwurzeln. Viele Polen misstrauen der Justiz. Nur deswegen kann eine Kampagne verfangen, mit der die PiS im Staatsfernsehen und in Boulevardzeitungen Einzelfälle wie denjenigen eines als Ladendieb ertappten Richters zur angeblichen Systemkrankheit der Justiz hochspielt. Mit solchen Aktionen hat sie die nun beginnende letzte Phase bei der Beseitigung einer unabhängigen Rechtsprechung vorbereitet.

Warschau schafft den Rechtsstaat ab - und niemand schreitet ein

Wie stabil die Unterstützung für die PiS angesichts ihrer Rechtsbrüche ist, darüber gehen die oft unzuverlässigen Meinungsumfragen auseinander. Noch im Mai sahen mehrere Erhebungen die PiS auf unter 30 Prozent abgestürzt, jetzt soll sie angeblich plötzlich bei mehr als 40 Prozent liegen. Fest steht: Kaczyński achtet genau auf die Stimmung im Volk. Ist der Widerstand groß, besteht aus seiner Sicht gar die Gefahr, dass er sich auf ganz Polen ausweitet, wie beim Protest polnischer Frauen gegen ein komplettes Abtreibungsverbot im Herbst 2016, dann steckt er zurück.

Bei der Abschaffung der unabhängigen Justiz werden die Proteste bislang nicht stärker - daher regiert Kaczyński durch. Er tut dies nicht zufällig kurz vor der Sommerpause, bevor sich Millionen Polen auf die Datscha, an die Ostsee oder in den Auslandsurlaub verabschieden und die Wahrscheinlichkeit größerer Demonstrationen weiter sinkt.

Die polnische Opposition und die Europäische Union wirken trotz der dramatischen Entwicklung in Warschau uneinig oder gelähmt. Oppositionsführer Grzegorz Schetyna hat andere demokratische Parteien zu einer gemeinsamen Front gegen die PiS aufgerufen, doch kaum Resonanz erhalten. Anfang Juli kommt der US-Präsident nach Warschau. Doch Donald Trump wird als bekennender Bewunderer etlicher Autokraten die Anhänger des Rechtsstaats wohl enttäuschen.

Die EU hat ihre Aktivität in Sachen Polen weitgehend eingestellt. Ein Anfang 2016 gegen Warschau eröffnetes Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission schleppt sich dahin, da das ebenfalls abdriftende Ungarn seine notwendige Zustimmung verweigert. Eigentlich müsste die Beseitigung der Gewaltenteilung beim einstigen Hoffnungsträger Polen Sanktionen bis hin zum Stimmrechtsentzug in der EU nach sich ziehen. Doch das geschieht nicht.

Wie passiv Europa angesichts anderer Krisen und der anstehenden Brexit-Verhandlungen im Fall Polen ist, unterstreicht auch das Ausbleiben neuer Berichte der Venedig-Kommission, der Verfassungsexperten des Europarates. Bis Herbst 2016 zerpflückte die Kommission die Rechtsbrüche der Warschauer Regierung effektiv. Sie lieferte Polens Demokraten so Argumentationshilfen. Seitdem herrscht Funkstille: Neue Missionen der Rechtsexperten, etwa zur Frage der Gerichtsgesetze, müssten vom Europarat oder der EU-Kommission angeordnet werden. Daran fehlt es. Europa hat die Demontage des Rechtsstaates in einem seiner wichtigsten Mitgliedsstaaten zwar nicht akzeptiert - aber es hat resigniert.

© SZ vom 21.06.2017

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