Buch von Carla Del Ponte: Haupthindernis: Partikularinteressen

Auch wenn das Jugoslawien-Tribunal eine Zäsur war - die ehemalige Chefanklägerin in Den Haag, Carla Del Ponte, analysiert, warum das Völkerrecht bis heute in einem "katastrophalen Zustand" sei.

"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", klagt der Volksmund. Carla Del Ponte hat sich diese Resignation nie zu eigen gemacht. Jetzt legt die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda Zeugnis ab: "Ich bin keine Heldin - mein langer Kampf für Gerechtigkeit". Hier erzählt sie, wie in der Neuzeit regierende Mörder zur Rechenschaft gezogen werden und warum große Staaten, wie Amerika und Russland, im Abseits stehen.

Das Völkerrecht ist, wie sie darlegt, ein höchst fragiles Instrument. Aus einem Grund: Weil nicht alle Nationen das römische Statut vom 17. Juli 1998, mit dem der Gerichtshof gegründet wurde, ratifiziert haben. 123 sind ohne Vorbehalte dabei. Sie verpflichten sich, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Del Ponte: "Das ließ hoffen."

Sie hält die Einberufung des Jugoslawien-Tribunals 1993 für "die Geburtsstunde der internationalen Justiz". Seitdem waren Verfolgung und Verurteilung "auch auf den höchsten Ebenen möglich". Genau besehen, haben zwei beherzte Frauen die Entwicklung vorangetrieben: Carla Del Ponte an der juristischen Front und Madeleine Albright auf der diplomatischen Bühne. Die US-Außenministerin forderte das Eingreifen der internationalen Justiz. Sie gilt seitdem als "Mutter" des ersten Tribunals.

Del Ponte verweist in diesem Kontext auf schier unüberwindliche Hürden, etwa auf die mangelnde Durchsetzungskraft der UN, die oft von einem sachfremden oder egoistischen Veto abhängt. So hat sich Amerika, namentlich unter Trump, vom anfänglichen Fürsprecher des hohen Gerichts zum Gegner gewandelt. Ausschlaggebend war ein Interessenkonflikt, zu groß "die Angst, dass amerikanische Staatsbürger vor einer internationalen Institution zur Verantwortung gezogen werden könnten".

Die Autorin erinnert an Foltervorwürfe, die gegen in Afghanistan stationierte US-Soldaten erhoben worden waren: "Mögliche Verantwortlichkeit der Dienstvorgesetzten sowie der CIA". Der Erzkapitalist Trump, der nur die Kategorie von Kosten und Nutzen kennt, hielt offenbar die Ausgaben für das Den Haager Gericht, ebenso wie andere internationale Verpflichtungen, für verschwendetes Geld.

Die fehlende Motivation

Das Völkerrecht existiere zwar schon "seit den beiden Weltkriegen", so Del Ponte. Aber es werde nicht angewandt, weil es an der nötigen Motivation fehle. Haupthindernis: "Partikularinteressen". Die Großmächte blockierten seit Jahr und Tag jeden Fortschritt. Schon der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan (1997 - 2006) sei vor allem am Widerstand der beiden bereits genannten Staaten gescheitert: an Russland und den USA. Beide hätten, so der spätere Friedensnobelpreisträger, ihren Einfluss nicht aus der Hand geben wollen. Del Ponte: "Dieses Ungleichgewicht liegt bis heute dem katastrophalen Zustand des Völkerrechts zugrunde."

Das bewegt sich im Hüpf-Gang. Schlimmstenfalls: einen Schritt vorwärts und zwei zurück. "Mit Slobodan Milošević musste sich erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht für seine Kriegsverbrechen verantworten." Im Jugoslawien-Tribunal wurden 90 Angeklagte schuldig gesprochen. Del Ponte: "Wir hatten es geschafft, der Straflosigkeit, mit der politische Führer bis dahin weltweit ihrer Verantwortung entgangen waren, Einhalt zu gebieten." Wie es schien, ein Fortschritt.

Del Ponte untertreibt, wenn sie sagt, sie sei keine Heldin. Schurken haben bei ihr nichts zu lachen. Um sie vor Gericht zu bringen, kämpft die ehemalige Schweizer Bundesanwältin verbissen und heldenhaft. In einem barbarischen Fall baute sie auf "die symbolische Bedeutung eines Sieges der Gerechtigkeit".

Ihr Engagement entzündete sich am Schicksal einer bosnischen Mutter, die in ihrem Heimatort "mehrmals vergewaltigt" worden war. "Danach befahlen ihr die Täter, ein Messer aus der Küche zu holen, mit dem sie daraufhin ihre drei Kinder ermordeten." Der Haupttäter wurde zu 27 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Er wird, wie alle internationalen Gefangenen, vergleichsweise nobel untergebracht werden - in einem dänischen, schwedischen oder norwegischem Gefängnis.

Die Welt ist, wie Del Ponte bedauernd registriert, "kein besserer Ort geworden". Allein in Syrien hätten die Kriegsparteien seit Beginn der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Jahr 2011 "mehr als 100 000 Zivilisten ermordet". Del Ponte überschreibt das ganze Kapitel "Triumph der Straflosigkeit". Resultat: Milošević (gestorben 2006) hinter Gittern, Baschar al-Assad auf freiem Fuß.

Doch der Giftgasmörder sollte sich nicht zu früh freuen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Ratko Mladić, "der Schlächter vom Balkan", wurde jetzt gerade, Jahrzehnte nach seinen Untaten, zu lebenslanger Haft verurteilt; das Massaker von Srebrenica blieb nicht ungesühnt.

Rote Linien für die Machthaber

Die Autorin zieht Bilanz. Sie verortet das internationale Recht "in einer Grauzone". Es liege "zwischen Recht und Politik", "zwischen nationaler Souveränität und internationaler Verantwortung". Es gelte, den Machthabern "rote Linien nicht lediglich aufzuzeigen", sondern auf eine rechtliche Basis zu stellen.

Was vonnöten ist. Denn die Demontage des Gerichts findet, von der Öffentlichkeit weithin unbemerkt, im Verborgenen statt: Regierungen verhindern unbequeme Ermittlungen, sie verweigern notwendige Mitarbeit, streichen Geldmittel, straffen Zeitpläne, kürzen die Angeklagten-Listen, kurzum: Sie lassen die internationalen Strafverfolger gegen eine "Gummiwand" anrennen.

Ein wichtiges, ein lehrreiches Buch. Der Leser lernt, dass im Völkerrecht, wo die Gegensätze mitunter krass aufeinanderprallen, ohne Geduld und ohne Versöhnungswillen nichts geht. Del Ponte macht vor, wie man dicke Bretter bohrt. "Mein Kampf für Gerechtigkeit ist also nicht vorbei, sondern beginnt jeden Tag von Neuem."

Rolf Lamprecht berichtet seit 1968 vom Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.