Justiz Airbus kauft sich frei

Der Konzern will einen Prozess um Schmiergeldzahlungen vermeiden. Doch die Justiz sollte sich nicht darauf einlassen.

Von Klaus Ott

Vor zehn Jahren gab es in München einen langen Prozess, der einen Weltkonzern erschütterte. Die Justiz legte ein Schmiergeldsystem bei Siemens offen und stellte den Konzernvorstand um Heinrich von Pierer bloß. Die Chefs hatten nicht wissen wollen, was im eigenen Hause geschah. Hatten sich als verantwortungslos erwiesen, hatten versagt, was das Landgericht München I mit kräftigen Worten kritisierte. Der Prozess war ein Lehrstück, wie die Justiz ein Unternehmen durchleuchten kann, das sich auf Abwege begeben hat. Wie sich kriminelle Geschäfte nicht ganz, aber immerhin weitgehend aufklären lassen.

Solch einen Prozess scheut Airbus. Der Luftfahrt und Rüstungskonzern hat beim Verkauf des Kampfjets Eurofighter nach Österreich hohe Millionenbeträge an dubiose Geschäftsleute gezahlt, die den Deal fördern sollten. Mittels Scheinrechnungen und Briefkastenfirmen. Das riecht nach Schmiergeld, das stinkt, auch wenn Korruption bislang nicht nachweisbar ist. Nun will Airbus mit einem Bußgeld in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro einen Prozess vermeiden. Das ist nichts anderes als der Versuch, sich freizukaufen.

Staatsanwaltschaft und Gericht sollten sich darauf nicht einlassen. Sie sollten einen Prozess anstreben und ansetzen, in dem das trübe Treiben bei Airbus offengelegt wird. In dem Konzernchef Thomas Enders im Zeugenstand erklären muss, was er gegen Missstände getan hat. Und was nicht. Alles andere wäre ein fauler Deal, auf Kosten der Aufklärung.