Justiz:AfD-Politikerin darf richten

Eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete darf weiterhin als Richterin in Berlin arbeiten. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) scheiterte am Donnerstag vor Gericht mit dem Antrag auf Versetzung der Richterin Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand wegen ihrer politischen Reden im Bundestag in den Jahren 2017 bis 2021. Das Dienstgericht für Richter wies den Antrag zurück. Die Reden im Bundestag seien laut Grundgesetz frei und geschützt und dürften zu keinen dienstlichen Sanktionen führen, sagte der Richter. Sie seien daher in dem Verfahren nicht verwertbar. Eine schwere Beeinträchtigung der unabhängigen Arbeit Malsack-Winkemanns als Richterin sei nicht anzunehmen.

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