Juso-Bundeskongress: Schwesig stärkt Kühnert den Rücken

• Beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Schwerin unterstützt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deren Chef, Kevin Kühnert.
• Schwesig forderte eine "große Vision" für das künftige Zusammenleben in Deutschland.
• Mit Blick auf das zeitgleich stattfindende AfD-"Flügeltreffen" in Binz setzten die Delegierten ein Zeichen gegen Hass und Hetze.

Beim Bundeskongresses der Jusos in Schwerin hat der alte und neue Vorsitzende, Kevin Kühnert, Rückendeckung von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), erhalten. Die ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte in ihrem Grußwort, "es reicht nicht, dass wir in der Politik nur noch die Dinge reparieren."

Mit dieser Formulierung bezog sie sich auf die Kritik des Juso-Chefs vom Vortag. Kühnert war hart mit der Mutterpartei ins Gericht gegangen: Die SPD sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, der nur falsche Politik kaschiere, nicht aber an die Ursachen herangehe.

Sie sei zwar nicht für eine Sozialisierung von BMW, sagte Schwesig, aber dankbar für die Gedanken und die Diskussionen, die der Juso-Chef einbringe. Schwesig griff das Motto des Juso-Treffens auf und forderte eine "große Vision davon, wie wir gemeinsam leben wollen". Es sei nicht richtig, dass der Staat Grundelemente, die für ein gutes Leben da seien, aus der Hand gebe.

Schwesig forderte außerdem, die Marktlogik in wesentlichen Lebensbereichen zu begrenzen, etwa bei bezahlbarem Wohnen, bei der medizinischen Versorgung und in der Daseinsvorsorge. "Wenn wir Grund und Boden privatisieren, müssen wir uns nicht wundern, dass wir auch keinen bezahlbaren Wohnraum mehr bauen können." Sie kündigte zudem an, in Mecklenburg-Vorpommern von kommendem Jahr an die Gebühren für Krippen, Kindergärten, Horte und in der Tagespflege komplett abzuschaffen.

Die Ministerpräsidentin und Storch Heinar

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern war vor ihrer Rede mit einem mannshohen Plüsch-Storch in die Sporthalle eingezogen. "Storch Heinar", dessen Name sich auf das bei Rechtsextremen beliebte Modelabel "Thor Steinar" bezieht, ist eine Symbolfigur des Kampfs gegen Neonazis. "Wir brauchen nicht Höcke und Kalbitz in Mecklenburg-Vorpommern, wir brauchen junge Leute, die sich um unser Land kümmern", sagte Schwesig. Die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind die wichtigsten Figuren des Flügels, der völkischen Gruppierung in der AfD, dessen Mitglieder sich am Samstag zeitgleich zum Juso-Kongress im Ostseebad Binz auf Rügen trafen.

Schwesig warnte davor, mit Hass und Hetze die Gesellschaft zu spalten. Von dort sei es nicht weit zur Gewalttat. Mit ihren Händen formten die dreihundert Delegierten zusammen mit Schwesig Herzsymbole, um unter dem Motto "Herz statt Hetze" ein Signal nach Binz zu senden.

Im Unterschied zum Auftritt der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze am Freitag war es für Manuela Schwesig am Tag danach gleich in doppelter Hinsicht ein Heimspiel. Das zeigte sich nicht nur daran, dass Kevin Kühnert nach ihrer Rede spontan zum Mikrofon griff und Schwesig dafür dankte, viele Jusos "empowered", also unterstützt, zu haben. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern erhielt auch nach ihrer Rede beinahe ebenso lange Applaus wie Kevin Kühnert am Abend zuvor.