Juso-Bundeskongress Der schwere Gang der Andrea Nahles

Kämpferisch: Andrea Nahles während ihrer Rede auf dem Bundeskongress der Jusos.

(Foto: dpa)
  • SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos vor einer Spaltung gewarnt.
  • Den Jusos wirft sie vor, den Mitgliederentscheid für eine Neuauflage der großen Koalition im Grunde nicht akzeptiert zu haben.
  • Juso-Chef Kevin Kühnert weist die Kritik zurück. Die Akzeptanz der großen Koalition habe "mit der überaus überschaubaren Performance dieser Groko zu tun".
Von Max Ferstl, Düsseldorf

Andrea Nahles kommt leicht verspätet, aber immerhin: Sie ist da, schiebt sich mit zügigen Schritten vor zur Bühne. Begleitet wird sie von Juso-Chef Kevin Kühnert und einem Applaus, von dem sich schwer sagen lässt, ob er noch freundlich oder schon kühl-distanziert ist. Nahles ist krank gewesen während der Woche. Man merkt es ihr an. Die Stimme kratzt, kippt an manchen Stellen fast. Trotzdem hat sich die Vorsitzende der SPD auf diese Veranstaltung eingelassen, die, wie sie ganz richtig vermutet, "kein Wellness-Wochenende" werden wird.

Samstagmittag, Bundeskongress der Jusos in Düsseldorf. Hier haben es SPD-Parteivorsitzende grundsätzlich eher schwer. Nahles weiß das, sie hat die Jusos von 1995 bis 1999 selbst angeführt. Doch so unangenehm wie gerade waren die Zeiten noch nie. Die SPD ist arg ramponiert aus den vergangenen Landtagswahlen in Hessen und Bayern hervorgegangen. Umfragen weisen immer neue Tiefstwerte aus.

Die Regierung, an der die SPD beteiligt ist, gibt ein verheerendes Bild ab. Und viele der Juso-Delegierten glauben, dass in dieser großen Koalition mit der Union die entscheidende Ursache für das Leiden der SPD liegt. Die Jusos haben im vergangenen Winter vehement gegen die Neuauflage der großen Koalition getrommelt. Nahles hat ebenso vehement dafür geworben - und gewonnen.

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16 Jahre lang hat Marco Bülow die Sozialdemokraten im Bundestag vertreten. In einer Erklärung kritisiert er den mangelnden Willen zur Erneuerung in seiner Partei. Sein Mandat will er behalten.

Nun steht sie da, angeschlagen, auf der Bühne vor den Leuten - und geht erst einmal in die Offensive. Sie stellt fest, dass die von den Mitgliedern getroffene Entscheidung "nicht wirklich akzeptiert worden" sei: "Wir diskutieren ununterbrochen weiter." Egal welche Erfolge die SPD in der großen Koalition zustande bringe - die Brückenteilzeit, einen besseren Schutz für Mieter, die Parität im Gesundheitssystem -, nichts davon werde gewürdigt. Gerade von Seiten der Jusos. Deren Reaktion sei stets dieselbe, klagt Nahles: "Das reicht nicht. Raus aus der Groko." Das habe allerdings problematische Folgen für die Partei: "Wir wirken nach draußen, als wären wir mit uns selbst nicht im Reinen." Ein Murmeln läuft durch die Halle, in das sich ein bisschen Applaus mischt.

Dann spricht Nahles über den schwierigen Zustand, in dem sich die SPD befinde, über die Tiefpunkte, die "nur durch tiefere Tiefpunkte in den Umfragen" unterboten würden. Sie betont aber auch, dass "ein Richtungsstreit" nicht die Lösung sein könne. "Das führt zu Spaltung", warnt Nahles. Was die Partei bräuchte, sei eine ehrliche Debatte. Ansätze gebe es bereits. Anfang November hatte sich die Partei in Berlin zu einem Debattencamp getroffen, um zwei Tage kontrovers zu diskutieren.

Eine strittige Debatte, sagt Nahles, "kann zu mehr Klarheit, zu Klärung führen, zu neuer Geschlossenheit." Was aus ihrer Sicht nicht zu neuer Geschlossenheit führt: Sich hinzustellen "wie Kaiser Nero in der Arena und die Parteispitze so oder so bewerten, je nachdem was läuft". Sie deutet mit ihrem Daumen abwechselnd nach oben und unten. Bei den Jusos zeigte der Daumen zuletzt häufig nach unten.

Jusos fühlen sich durch das Erscheinungsbild der großen Koalition bestätigt

In der SPD konkurrieren derzeit zwei unterschiedliche Denkschulen: Nahles und die Parteispitze glauben, die SPD mit guter Regierungsarbeit aus dem Tief zu führen, und gleichzeitig die Partei zu erneuern. Die Jusos sehen das anders. Sie glauben, dass eine Erneuerung vor allem außerhalb der Regierung funktioniert. Und sie fühlen sich durch das verheerende Erscheinungsbild der großen Koalition in den vergangenen Monaten bestätigt: der Unionsstreit um die Migration im Sommer oder der kaum nachvollziehbare Umgang mit dem inzwischen entlassenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Am Samstag räumt die Vorsitzende auch Fehler ein, sowohl eigene als auch solche, die die Regierung gemacht habe. "Unterirdisch" sei die Leistung gewesen. Auch greift Nahles Bildungsministerin Anja Karliczek heftig an, von der sie nicht wisse, was sie überhaupt mache als Ministerin. An der Stelle johlen die Delegierten. Aber die Zustimmung bleibt gedämpft. Keinesfalls ist sie so euphorisch wie am Abend zuvor bei Katarina Barley. Da war der Kongress fast überschwänglich, Standing Ovations. Zwar gehört Barley der großen Koalition als Justizministerin an, aber viele sehen in ihr die Hoffnungsträgerin für die Europawahl.

Barley wird die SPD als Spitzenkandidatin führen, vorausgesetzt die Europadelegiertenkonferenz nächste Woche wählt sie. Man werde für "die Katarina" auf die Straße gehen, sagen die Jusos. Nahles erfährt weniger Solidarität. Wohl auch, weil sie im Gegensatz zu Barley den Konflikt nicht scheut. Als Nahles nach ihrer Rede die Bühne verlässt, steht kein Delegierter auf, niemand zuckt auch nur.

Auftritt Kevin Kühnert. Der Juso-Chef hat bei seiner Rede am Vortag das Thema große Koalition allenfalls gestreift. Am Samstag muss er direkt werden. Nahles' Vorwürfe? Treffen nicht zu, findet er. Gerade in der Anfangszeit sei die Akzeptanz sehr hoch gewesen: "Dass das Gerede wieder angefangen hat, hatte mit der überaus überschaubaren Performance dieser Koalition zu tun." Auch hätten die Jusos keineswegs ständig das Ende der Groko gefordert. Erst bei der Causa Maaßen habe es gereicht.

Dann wechselt Kühnert von Verteidigung auf Angriff. Er wirft der Parteispitze eine Art Hinhaltetaktik vor: Nach jedem neuen Tiefpunkt reagiere die Parteispitze gleich, immer heiße es: "So geht es nicht weiter, das war jetzt das letzte Mal." Aber eine richtige Reaktion bleibe aus. Kühnert sagt: "Wer nie eine Konsequenz zieht, landet irgendwann als Bettvorleger." Da applaudieren die Delegierten lange und rhythmisch. Für Kühnert dürfte sich dieses Wochenende schon eher wie Wellness anfühlen.

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