Der stärker werdende Rechtspopulismus in Europa hat allen juristischen Kongressen einen festen Programmpunkt beschert: Am Anfang steht inzwischen zuverlässig das Bekenntnis zum Rechtsstaat. So war es auch an diesem Mittwoch, als in Leipzig der 72. Deutsche Juristentag eröffnet worden ist. Aber weil der schwarz-rote Koalitionsvertrag es im Frühjahr nicht bei unverbindlichen Bekundungen belassen, sondern sehr konkret 2000 neue Richterstellen zugesagt hat, eröffnete Juristentag-Präsident Mathias Habersack den Kongress mit einem Lob auf die Regierung.
Juristentag in LeipzigDer Pakt, der nicht klappt
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2000 neue Richterstellen haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag versprochen - nun bahnt sich ein Streit darüber an, wer sie bezahlt.
Von Wolfgang Janisch, Leipzig
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