Juristentag in Leipzig:Der Pakt, der nicht klappt

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Katarina Barley besucht Gartenstadt Drewitz

Weiß, dass die Umsetzung schwierig ist: Justizministerin Katarina Barley.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

2000 neue Richterstellen haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag versprochen - nun bahnt sich ein Streit darüber an, wer sie bezahlt.

Von Wolfgang Janisch, Leipzig

Der stärker werdende Rechtspopulismus in Europa hat allen juristischen Kongressen einen festen Programmpunkt beschert: Am Anfang steht inzwischen zuverlässig das Bekenntnis zum Rechtsstaat. So war es auch an diesem Mittwoch, als in Leipzig der 72. Deutsche Juristentag eröffnet worden ist. Aber weil der schwarz-rote Koalitionsvertrag es im Frühjahr nicht bei unverbindlichen Bekundungen belassen, sondern sehr konkret 2000 neue Richterstellen zugesagt hat, eröffnete Juristentag-Präsident Mathias Habersack den Kongress mit einem Lob auf die Regierung.

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