Süddeutsche Zeitung

Europäische Union:Juncker wünscht Europa zum Abschied einen Aufbruch

  • Jean-Claude Juncker appelliert in seiner letzten Rede zur Lage der Union an das Selbstbewusstsein der EU.
  • Der Kommissionspräsident fordert von Europa die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten.
  • In manchen Momenten wirkt er frustriert darüber, dass die Migrationsfrage die EU dermaßen auseinander getrieben hat.

Es ist Viertel vor neun am Morgen und noch recht leer. Ein paar Abgeordnete und Parlamentsbeamte gehen durch die Reihen des Plenarsaals, nur ganz vorne sitzt schon jemand. Jean-Claude Juncker hat in der ersten Reihe Platz genommen. Der Präsident der EU-Kommission geht mit seinem Kugelschreiber das Manuskript durch, Seite für Seite, immer wieder macht er sich Notizen. Für Juncker ist dieser Mittwoch so etwas wie der Beginn eines langen Abschieds. Noch ein gutes Jahr wird er im Amt sein. Er weiß, dass diese Rede zur Lage der Union seine letzte sein wird.

Juncker steht nun also um kurz nach neun am Rednerpult des EU-Parlaments in Straßburg. Er beginnt nachdenklich, spricht von 1913, als sich Europa in Sicherheit wog und dann ein Jahr später "völlig unerwartet" von einem "Bruderkrieg" erschüttert wurde. Nein, sagt Juncker, er erzähle das nicht, weil er vor einer neuen Katastrophe warnen möchte, er wolle nur an eines erinnern: "Die EU ist Garant des Friedens." Das Gründungsversprechen gelte nach wie vor: "Nie wieder Krieg."

Doch zunächst einmal zur Lage der Europäischen Union im Jahr 2018, zehn Jahre nach der Weltfinanzkrise. Europa, sagt Juncker, habe sich als Handelsmacht behauptet. Er selbst sei vor der Sommerpause in Peking, Tokio und Washington gewesen. Überall habe er eines gespürt: "Jedes Mal, wenn Europa tatsächlich mit einer Stimme spricht, kann es sich durchsetzen." Dies dürfe nicht nur auf das Wirtschaftliche beschränkt bleiben, die EU müsse über ihre Rolle als "Global Payer" hinauswachsen und zu einem "Global Player" werden.

So angriffslustig wie in den vergangenen Jahren ist Juncker nicht

Es dauert dann etwas, bis Juncker auf den Punkt kommt: "Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns." Es sei an der Zeit, dass Europa das entwickele, was er "Weltpolitikfähigkeit" nenne - die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Diese Souveränität könne niemals gegen jemanden gerichtet sein. "Europa wird niemals eine Festung, die anderen den Rücken zukehrt", sagt Juncker.

So weit die Grundkoordinaten. Dann nimmt sich Juncker die Staats- und Regierungschefs vor. So angriffslustig wie in den vergangenen Jahren ist er nicht; er ist eher darum bemüht, so etwas wie Einheit in dieser gespaltenen Union zu suchen. Denn was er sieht, gefällt ihm nicht: "Die Mitgliedsstaaten haben noch nicht das richtige Verhältnis zwischen Verantwortung und Solidarität gefunden." Die EU könne nicht bei der Ankunft jedes Flüchtlingsschiffes über Ad-hoc-Lösungen streiten. "Solidarität muss von Dauer sein, und sie muss auch organisiert werden", sagt Juncker. Deshalb sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt werden; bis 2020 werden, so der Plan, 10 000 Frontex-Beamte dort stationiert. Auch die europäische Asylagentur soll ausgebaut werden, um die Mitgliedsstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen. Und ja, auch die Rückführung illegal eingereister Migranten müsse beschleunigt werden.

Viele dieser Rezepte liegen schon seit einiger Zeit auf dem Tisch. Juncker wirkt in manchen Momenten frustriert darüber, dass die Migrationsfrage die EU dermaßen auseinandergetrieben hat. Doch was soll er machen? Als Kommissionspräsident kann er nur weiter drängen und fordern. Also spricht er von einem Freihandelsabkommen mit Afrika. Er schlägt neue Regeln vor, um terroristische Propaganda binnen einer Stunde aus dem Internet zu entfernen. Die neu geschaffene europäische Staatsanwaltschaft soll auch für die Bekämpfung terroristischer Taten zuständig sein. Auch in Sachen Geldwäsche will Juncker härter durchgreifen. Und um die Europawahl gegen Manipulationen von Drittstaaten oder privaten Interessen zu schützen, soll es neue Regeln geben.

Juncker ist fest entschlossen, dass die EU ihre Rolle in der Welt verändern muss, wenn sie nicht untergehen will. Dazu gehört aus seiner Sicht auch der Euro. Die gemeinsame Währung müsse eine stärkere Rolle bei internationalen Geschäften spielen. Es sei einfach lächerlich, dass europäische Airlines europäische Flugzeuge in Dollar kauften, sagt er. "Der Euro muss das Gesicht und das Werkzeug der europäischen Souveränität werden", fordert Juncker. Auch in der Außenpolitik solle die EU mehr als bisher mit einer Stimme sprechen. Beschlüsse müssten auch mit qualifizierter Mehrheit möglich sein; das Prinzip der Einstimmigkeit müsse auch in Steuerfragen der Vergangenheit angehören.

Gegen Ende seiner Rede kommt Juncker noch einmal auf die Geschichte zu sprechen. Aus dieser gelte es eine Lehre zu ziehen: "Europa darf nicht Zaungast oder Kommentator der Weltgeschichte sein", sagt er. Um auf der Weltbühne agieren zu können, müsse das "traurige Schauspiel der innereuropäischen Spaltung" ein Ende haben. Er sagt dies und wird dabei am Schluss noch etwas sentimental: "Ich liebe Europa, und das wird auch immer so bleiben."

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SZ vom 13.09.2018/fued
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