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Anhörung in London:Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden

Modedesignerin Vivienne Westwood und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis demonstrieren in London gegen eine Auslieferung Julian Assanges.

(Foto: AFP)

Die Veröffentlichung heikler Enthüllungen darf nicht zum existenziellen Risiko werden. Mutige Richter müssen nun sagen, dass das US-Strafverfahren gegen Assange unheilbar infiziert ist - und die Meinungs- und Pressefreiheit bewahren.

Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, sollte nicht an die USA ausgeliefert werden. Er ist dort angeklagt, weil er geheime Dokumente über die Kriege in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hat. Zurzeit ist der gesundheitlich angeschlagene Assange in Großbritannien inhaftiert; am Montag wird ein Londoner Gericht damit beginnen, Argumente für und wider eine Auslieferung zu hören. Die Kernfrage lautet, ob Assange in den USA mit einem fairen Verfahren rechnen könnte. Davon ist nicht auszugehen.

Der Fall Assange erinnert an das, was ein US-Richter vor knapp 50 Jahren gesagt hat. Auch damals kämpfte die US-Regierung brachial gegen einen Geheimnisverrat an: Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers über den Vietnam-Krieg an die Presse gegeben hatte, wurde wegen Spionage angeklagt. Vor Gericht stellte sich heraus, dass ihn die paranoide Regierung Richard Nixons illegal ausgeforscht hatte. Der Richter erklärte den Strafprozess daraufhin für beendet, weil der Fall das Rechtsempfinden verletze. Die Strafverfolgung, sagte er, sei "unheilbar infiziert". Ellsberg war ein freier Mann, der Rechtsstaat hatte das letzte Wort behalten.

Auch der Fall Assange ist verfahren. Das beginnt schon mit der Anklage, die ihm zunächst nur Anstiftung zum Ausspähen von Daten vorhielt, dann aber unvermittelt um Spionage erweitert wurde. Die Ankläger stützten sich dabei auf ein Gesetz von 1917, das Staatsgeheimnisse vor fremden Mächten schützen soll. Damit drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft, was vollkommen unverhältnismäßig wäre bei jemandem, der vor allem die Öffentlichkeit aufklären wollte. Inzwischen steht der US-Geheimdienst CIA zudem im Verdacht, Assange im Exil ausgeforscht zu haben. Offensichtlich benutzt die US-Regierung den Fall, um alle einzuschüchtern, die Staatsgeheimnisse verbreiten, auch Whistleblower und Journalisten.

Julian Assange ist zweifellos eine kontroverse Figur, ein Ideologe der Transparenz, ohne Rücksicht auf jene, deren Namen er nennt, ohne Wertschätzung für das journalistische Handwerk. Trotz alledem aber hat er 2010 und 2011 als Publizist agiert, nicht als Agent einer fremden Macht. Das Material, das er über den planlosen Afghanistan-Krieg und den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der Regierung Bush veröffentlichte, war von größtem öffentlichen Interesse, weil es Exzesse einer Großmacht offenlegte, darunter mutmaßliche Kriegsverbrechen. Diese Aufklärerrolle erlaubte es Assange natürlich nicht, Straftaten zu begehen - als Spion agierte er aber gewiss nicht. Wenn Assange je Agent gewesen sein sollte, dann allenfalls sein eigener PR-Agent. Deswegen ist die Spionageanklage aus Amerika mit der Aussicht auf lebenslange Haft maßlos.

Angelehnt an den Fall Ellsberg könnte man nun darauf hoffen, dass Assange - wie einst der Whistleblower der Pentagon Papers - in den USA auf vernünftige Richter trifft. Aber die Stimmung in Amerika ist nicht gerade günstig für Assange. Er ist dort eine parteiübergreifende Reizfigur: Die Konservativen nehmen ihm seine Angriffe auf den Sicherheitsapparat übel, die Fortschrittlichen tragen ihm die Enthüllungen zu Hillary Clinton nach. Und die US-Regierung positioniert sich zu Assange so, wie es Präsident Trump gerade passt.

Überdies dient das Los des Ex-Soldaten Bradley (heute Chelsea) Manning, der Assange einst das geheime Material übergab, als dringende Warnung: Manning wurde wegen der Kooperation mit Assange zu 35 Jahren Haft verurteilt, von Präsident Obama begnadigt und unter Präsident Trump abermals weggesperrt, um eine Aussage gegen Assange zu erzwingen. In diesem Klima der Erpressung dürfte Assange kaum Gerechtigkeit widerfahren.

Egal, ob man Assange nun als Journalisten begreift oder nicht: Sein Fall berührt ganz allgemein die Presse- und Meinungsfreiheit. Das massive Vorgehen gegen Assange wird auch unter Bloggern und Journalisten als Warnung verstanden. Je mehr das Verhältnis zwischen Informant und jenem, der die Information veröffentlicht, kriminalisiert wird, desto mehr wird die Veröffentlichung heikler Enthüllungen zum existenziellen Risiko. Der Europarat hat jüngst davor gewarnt, dass Staaten Gesetze missbrauchen, um Enthüllern das Leben schwer zu machen. Donald Trump und all seinen kleinen und großen Nachahmern, welche die freie Presse verachten und schmähen, kann das nur recht sein.

Je übergriffiger Regierungen dabei werden, ihre Geheimnisse zu schützen, desto mehr sind Enthüller aller Art auf die Justiz angewiesen. Es bedarf nun mutiger Richter in London, die sagen: Das US-Strafverfahren gegen Assange ist unheilbar infiziert, eine Auslieferung unverantwortlich.

© SZ vom 22.02.2020/cag
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