Die Pressekonferenz der Enthüllungsplattform Wikileaks zur Ankunft ihres Gründers Julian Assange in Australien nach langer Haft, muss etwas chaotisch gewesen sein. Über soziale Medien hatte Wikileaks angekündigt, dass sie im East Hotel von Canberra nahe dem Parlament stattfinden werde, bald nach der Ankunft Assanges am Flughafen, allerdings ohne Assange. Berichterstatter, Fans und andere Interessierte strömten herbei. Es wurde eng und teilweise hitzig. Assanges langjährige Anwältin Jennifer Robinson musste manchmal ihre Ansprache unterbrechen, weil Kameraleute und andere Menschen im Publikum sich lautstark anblafften.
Letztlich ging alles gut. Der Medientermin brachte sogar einen Gewinner hervor: Australiens Premierminister Anthony Albanese von der sozialdemokratischen Labor-Partei wurde von Jennifer Robinson und Assanges Frau Stella sehr gelobt wegen seines Einsatzes für Assange und dessen journalistische Enthüllungen, welche die USA als Geheimnisverrat deuten. „Ich möchte dem Premierminister Albanese danken“, war der erste Satz, den Stella Assange in die Mikrofone sprach. Jennifer Robinson sagte: „Dies ist ein riesiger Gewinn für Australien, dass unser Premierminister unserem Verbündeten USA die Stirn geboten hat.“ Sie sprach von einem Sieg für Demokratie und Redefreiheit.
Für Assange ist Albanese sein Lebensretter
In der demokratischen Welt sind warme Worte für einen Regierungschef keine Selbstverständlichkeit. Albanese wird sie gerne gehört haben. Und es stimmt ja auch: Sein diplomatischer Einsatz trug dazu bei, dass die Amerikaner ihre harte Haltung gegen Assange aufgaben.
Ursprünglich wollten sie ihn lebenslang ins Gefängnis stecken, weil er 2010 Aktionen der US-Armee im Irak enthüllt hatte, bei denen Zivilisten starben und Gefangene misshandelt wurden. Aber dann ließen sie sich auf einen Deal ein, der vor einem Gericht auf der amerikanischen Pazifik-Insel Saipan vollzogen wurde. Assange räumte ein, dass er gegen das amerikanische Spionage-Gesetz verstoßen habe, die USA verurteilten ihn zu einer Gefängnisstrafe, die durch seine fünfjährige Haft in London abgegolten ist.
Und nun ist Julian Assange also ein freier Mann. Albanese sei Dank. „Seine Bemühungen haben die Situation für Julian total verändert“, sagte Jennifer Robinson. Nach der Landung in Canberra sei Albanese der Erste gewesen, mit dem Assange telefonierte. „Julian sagte ihm, dass er sein Leben gerettet habe“, berichtete Robinson, „und ich glaube nicht, dass das eine Übertreibung ist.“
Aber ob sich Albanese dieses Lob leisten kann, ist eine andere Frage. Die Welt der Diplomatie ist kompliziert. Politiker bewegen sich darin wie auf einem Drahtseil zwischen eigener Agenda und zweckdienlicher Zurückhaltung. Sie müssen aufpassen, dass sie niemanden verprellen. Gerade mit seinem Erfolg im Fall Assange kann Albanese deshalb nicht wirklich angeben.
Die Opposition kritisiert, dass der Premier Assange im Flugzeug anrief
Dazu ist der Wikileaks-Gründer zu umstritten und die Rechtslage aus Sicht der Amerikaner zu eindeutig. Schon für seinen Anruf bei Assange im Flugzeug kassierte Albanese einen Tadel von der konservativen Opposition. „Dieser Anruf ist weder notwendig noch angemessen“, schimpfte Simon Birmingham, der außenpolitische Sprecher der Liberal Party im Mikroblogging-Dienst X, „zwölf Jahre lang hat Assange es vorgezogen, sich der Justiz in Ländern mit einem fairen Rechtssystem zu entziehen. Er hat diese Behandlung nicht verdient.“
Schon gar nicht kann Albanese Australiens mächtigen Partner USA verärgern, indem er amerikanisches Recht anzweifelt. Washington wirkte anfangs nicht sehr freundlich, wenn es um Assange ging. Das erfuhr der australische Sender ABC in Interviews mit Mitgliedern jener überparteilichen Parlamentarier-Delegation, die sich im September in der US-Hauptstadt mit Vertretern des Justizministeriums traf, um für Assanges Freilassung zu werben.
„Es herrschte ein Gefühl der Ablehnung uns gegenüber, so nach dem Motto: ‚Warum seid ihr hier?‘“, sagte die unabhängige Abgeordnete Monique Ryan. Albanese und seine Diplomaten müssen in dieser Atmosphäre den richtigen Ton gefunden haben, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Geholfen hat sicher, dass Australiens Botschafter in Washington Kevin Rudd ist – und dieser war Premierminister, als Joe Biden Vizepräsident von Barack Obama war.
Aber jetzt ist der Job erledigt. Der Australier Assange ist wieder zu Hause. Albanese hätte seine Verdienste wahrscheinlich gerne ausführlicher gefeiert. Trotzdem achtete er darauf, dass er sich nicht zu weit auf die Seite von Julian Assange schlug. „Egal, was man von seinen Aktivitäten hält“, sagte Anthony Albanese vorsichtig, „der Fall von Herrn Assange hat sich viel zu lange hingezogen.“
