Wikileaks-Gründer:Britische Innenministerin genehmigt Auslieferung von Assange

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Wikileaks-Gründer Julian Assange

Wikileaks-Gründer Julian Assange kann in die USA abgeschoben werden

(Foto: Frank Augstein/AP)

Der Gründer der Online-Plattform Wikileaks soll nach jahrelangem Streit nun doch in die USA überstellt werden. Seine Frau Stella kündigt an, dass er Berufung einlegen werde.

Die konservative britische Regierung hat am Freitag die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Innenministerin Priti Patel unterschrieb dazu eine entsprechende Verfügung, wie ihr Ministerium am Freitag in London mitteilte. Die Entscheidung kann von Assange aber noch vor Gericht angefochten werden. Dies hat seine Frau Stella in London in einer Pressekonferenz bereits angekündigt. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wehrt sich schon seit mehr zehn Jahren dagegen, dass er den Vereinigten Staaten überstellt wird. Seit 2019 sitzt der 50-Jährige in London im Gefängnis. Auch Wikileaks kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anzufechten.

Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung innerhalb einer 14-Tage-Frist vor dem High Court anzufechten. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court. Sollten auch diese Richter grünes Licht für die Auslieferung geben, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden.

In den USA erwartet Assange unter anderem ein Verfahren wegen Spionage. Deswegen drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Beobachter rechnen damit, dass er in absehbarer Zeit noch nicht in die USA ausgeliefert wird.

"Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie. Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Schlacht", sagte Assanges Frau Stella in London. Sie kündigte am Mittag in einer Pressekonferenz an, dass Assange den weiteren Rechtsweg gehen und gegen die Entscheidung der britischen Regierung erheben werde. "Julian sollte frei sein", sagte sie, das sei offenkundig. "Wir werden alle Wege gehen, die uns zur Verfügung stehen."

Journalistenverbände und Menschenrechtsorganisationen reagierten mit Entsetzen auf die Entscheidung. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief die US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. "Wikileaks hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt und öffentlich gemacht, über die Opfer, Hinterbliebene und die gesamte Weltöffentlichkeit Klarheit brauchten", sagte DJV-Chef Frank Überall.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, sagte, die Auslieferung zuzulassen, setze Assange einer großen Gefahr aus und könne als abschreckendes Signal für Journalistinnen und Journalisten in aller Welt gesehen werden.

Die Bundesregierung kommentierte die Entscheidung zurückhaltend. Man werde den weiteren Rechtsweg "sehr genau beobachten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin in einer ersten Reaktion. Die Entscheidung für eine Auslieferung sei offenbar "noch nicht unanfechtbar, also noch nicht letztinstanzlich", erklärte Hoffmann. "Da ist nach jetzigem Kenntnisstand wohl auch noch ein weiterer Rechtsweg möglich." Die Bundesregierung werde die nun gefällte Entscheidung vor einer detaillierten Bewertung "zunächst einmal anschauen", erklärte sie.

Grundlage der Entscheidung der britischen Innenministerin ist ein Gerichtsurteil aus dem April, das eine Auslieferung Assanges möglich machte. Zudem hätten die Gerichte festgestellt, dass die Haftbedingungen in den USA weder ungerecht noch unterdrückend seien. Jahrelang hatten sich die britische und die US-Regierung über die Auslieferung gestritten.

Assange wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht und Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt hat.

Der 50-Jährige versucht seit Jahren, seine Auslieferung mit juristischen Mitteln zu verhindern. Anfang 2021 hatte ein britisches Gericht die Überstellung an die USA abgelehnt, weil Assange suizidgefährdet sei. Im Dezember wurde diese Entscheidung aber gekippt. Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, hieß es damals. Assange sitzt seit 2019 in britischer Auslieferungshaft und hatte sich zuvor sieben Jahre lang in der Botschaft Ecuadors in London verschanzt.

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