Jürgen Trittins wirtschaftspolitische Grundsatzrede: Hier spricht der Vielleicht-bald-Finanzminister

Gerade urgewählter Spitzenkandidat der Grünen, hält er wenige Tage später seine erste Grundsatzrede zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Jürgen Trittins Botschaft ist klar: Er will und kann Finanzminister werden. Aber kann er auch die Wahl gewinnen?

Moderator Ulrich Schäfer stellt ihn als möglichen künftigen Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland vor. Vor einigen Jahren wäre das noch ein guter Witz gewesen. Heute lacht niemand im großen Saal des Berliner Nobelhotels Adlon auf dem Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung.

Jürgen Trittin ist da. Es ist sein erster Auftritt als frisch urgewählter Spitzenkandidat der Grünen. Seit sechs Tagen ist er derjenige, der neben Katrin Göring-Eckardt die Grünen in die Bundestagswahl führen soll. Sein Wort hat von jetzt an Gewicht. Mehr Gewicht jedenfalls, als noch vor wenigen Wochen. Trittin bestimmt den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Grünen.

Vor der versammelten Wirtschaftselite präsentiert Trittin seine Wege aus der Euro-Krise. Die Richtung ist grün und klar: Wer die Krise lösen wolle, dürfe nicht allein "auf der Ausgabenseite ansetzen". Es brauche eine grundlegend andere Finanzarchitektur, eine Rückführung der Schulden und nicht allein der Neuverschuldung.

Trittin nennt Griechenland und Spanien als Beispiele. In beiden Ländern werde gespart, dass sich die Balken biegen. Allein in Spanien seien die Ausgaben um sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes gekürzt worden. In Griechenland im Schnitt der vergangenen Jahre um 4,8 Prozent. Das Ergebnis allerdings sei, dass die Schulden in beiden Ländern gestiegen seien. Trittin stellt fest: Diese Staaten hätten "kein Ausgabenproblem mehr, sie haben ein massives Einnahmenproblem".

Das gelte auch für Deutschland. Trotz rekordverdächtig niedriger Zinsen müsse der Bund zwölf Prozent des Bundeshaushaltes, also 36 Milliarden Euro, für Zinsen ausgeben. Mehr als für Verteidigung, Bildung oder Investitionen. Trittin: "Das ist eine Beschneidung politischer Handlungsfähigkeit, die wir uns auf Dauer nicht leisten können."

Trittin sagt es deutlich: Er will die Steuern erhöhen. Ausnahmen in der Mehrwertsteuer sollten ebenso abgeschafft werden wie die steuerliche Förderung überdimensionierter Dienstwagen. Deutschland brauche zudem eine zeitlich befristete Steuer auf Vermögen über eine Million Euro. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Moment: Sprudeln nicht gerade die Steuereinnahmen in Rekordhöhe? Mag sein, erklärt Trittin. Das sei allerdings bald vorbei. "Sprudelnde Steuerquellen lösen die strukturelle Unterfinanzierung des Staates nicht." Da gehe es Deutschland nicht anders als den kriselnden EU-Staaten. Nur ist deren Schuldenlast noch drückender.

Trittin will einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, mit dem der Schuldenstand in Krisenstaaten nachhaltig verringert werden könne. Er stellt fest, dass der Finanzsektor in der EU bis heute nicht stabil sei. Und ganz nebenbei gebe es immer noch keine hinreichende Regulierung. Für die Banken will er eine eigene Schuldenbremse. Sie sollen in der Lage sein, für ihre Risiken zu haften.

Für die europäischen Finanzen hat Trittin auch einen Vorschlag. Dort gelte: "Öffentliche Investitionen müssen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen." Er nennt ein Beispiel: Die EU habe ihre Ausgaben für Forschung und Bildung um 15 bis 20 Prozent gekürzt, während in der Agrarbeihilfe faktisch gar nichts passiert. Das könne so nicht weitergehen.

Der Vielleicht-bald-Finanzminister zeichnet damit ein umfassendes Bild seiner Agenda. Jetzt muss er nur noch die Wahl gewinnen. Wäre unter den Wirtschaftslenkern im Adlon abgestimmt worden, er hätte nur schwerlich die nötige Mehrheit bekommen.