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Jürgen Rüttgers:Das Amt ist weg, der Dienstwagen bleibt

Der Dienstwagen im Wandel der Zeit: Jürgen Rüttgers will seine Limousine samt Fahrer auch nach Ablauf seiner Amtszeit behalten - für mindestens ein Jahr, vielleicht auch eine volle Wahlperiode.

Bernd Dörries

Für manche ist die Zeit nach dem Amt erst einmal ein ziemlicher Schock; der Wirtschaftsminister eines großen Bundeslandes hat mal erzählt, er fühlte sich nach dem Verlust wie auf kaltem Entzug - von der Droge Politik. "Das fängt schon morgens an, dass kein Dienstwagen mehr vor der Tür steht, in den man steigt und das Gefühl hat, jetzt geht es los." Der Dienstwagen und die Politik sind ein wohl nie versiegender Quell von Anekdoten und Skandalen, der schon eine Gesundheitsministerin an den Rand des Rücktritts brachte.

Ruettgers will seinen Dienstwagen fuenf Jahre lang behalten

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will seinen Dienstwagen auch nach Ablauf seiner Amtszeit behalten.

(Foto: ddp)

In Stuttgart hielt es der Landtagspräsident für eine gute Idee, sich einen Porsche Panamera anzuschaffen. Günstige Leasingrate, heimische Produktion - Peter Straub (CDU) glaubte, ein Schnäppchen vor sich zu haben. Die Partei holte ihn wieder zurück aus seiner kleinen Schwärmerei für den Sportwagen, der nun nicht angeschafft wird.

Jürgen Rüttgers liefert jetzt den jüngsten Beitrag zur Serie Dienstwagen im Wandel der Zeit. Er will das Auto auch nach Ablauf seiner Amtszeit in zwei Wochen behalten, samt Fahrer, für mindestens ein Jahr, vielleicht auch eine volle Wahlperiode. Und schon nimmt die Dienstwagendebatte in Nordrhein-Westfalen Fahrt auf. Wobei es aus der SPD keine Kritik gibt, denn auch die Sozialdemokraten profitierten von der Regelung. Johannes Rau und Peer Steinbrück stand nach Ablauf ihrer Amtszeit ein Wagen zur Verfügung.

Auch in anderen Bundesländern ist das so, weil nach Ansicht der Politik das Amt in gewisser Weise weiterlebt, auch wenn es eigentlich schon zu Ende ist. Erwin Teufel, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, reist für Vorträge durch die Republik, beschäftigte im ersten Jahr nach dem Abtritt eine Sekretärin, einen Referenten und einen Chauffeur für die Staatskarosse. Kosten insgesamt: 260.000 Euro. Mittlerweile hat Teufel sich aber stark eingeschränkt. Hans Filbinger, einer seiner Vorgänger, bekam noch sieben Jahre lang ein Auto gestellt.

Zeitlich sind auch in NRW keine Grenzen gesetzt. "Theoretisch lebenslang", heißt es in der Staatskanzlei. Demnächst wollen sich SPD und CDU zusammensetzen und die Laufzeit auf eine Wahlperiode begrenzen. So viel soll es auch nach dem Willen der SPD sein, sie plant also schon für die Zeit nach Hannelore Kraft, die noch nicht mal gewählt ist.

© SZ vom 02.07.2010/juwe
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