Die nordrhein-westfälische CDU verkauft nach Informationen des Spiegel zum Landesparteitag im März exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). 6000 Euro kostet demnach eine vertrauliche Gesprächsrunde.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
(Foto: Foto: dpa)20.000 Euro zahlt der Kunde für eine mehr als 15 Quadratmeter große Ausstellungsfläche auf dem Parteitag inklusive Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem Minister. Ohne Gespräch, aber mit Fototermin und Rundgang kostet ein 12 bis 15 Quadratmeter-Stand 14.000 Euro, berichtet das Nachrichtenmagazin.
"Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten", lautet das Anschreiben des Werbebriefes. Weiter kündigt die Partei noch die Teilnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitgliedern der Bundesregierung an.
Ein Sprecher der Landespartei räumte die Angebote ein. Die besagten Schreiben von Mitarbeitern der CDU-Landesgeschäftsstelle erweckten an einigen Stellen allerdings einen falschen Eindruck. Die Miete für die Stände orientiere sich ausschließlich an deren Größe. Es gebe während des gesamten Parteitags für alle Aussteller die Gelegenheit zum Dialog mit den Parteitagsteilnehmern.
Die Opposition reagierte mit Unverständnis. "Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei", meinte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek. "Bisher hieß es bei der CDU immer "Privat vor Staat", jetzt geht die CDU unter dem Motto "Privat macht Staat" noch einen Schritt weiter."
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte die CDU: "Wenn CDU-Ministerkontakte käuflich zu erwerben sind, ist das nichts anderes als die Anbahnung politischer Korruption und der Marsch in eine Bananenrepublik. In einer Demokratie sind staatliche Ämter unverkäuflich", sagte Oppermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Grünen sehen einen Sittenverfall. "Was nach einem verspäteten Karnevalsscherz klingt - den NRW-Ministerpräsidenten kann man mieten - ist in Wahrheit ein weiterer Baustein im Sittengemälde der Amtsführung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner schwarz- gelben Koalition", sagte die Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann.