Joschka Fischer zur Griechenland-Krise Umwerfend deprimierende Reaktion

Worauf warten die Regierungschefs der Eurozone eigentlich? Will man den Bevölkerungen keinen reinen Wein einschenken, weil man um die eigene Mehrheitsfähigkeit und somit die Wiederwahl fürchtet? Die Finanzkrise ist eine politische Krise, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind, sich für die notwendigen Maßnahmen zu entscheiden. Stattdessen verliert man Zeit mit Nebensächlichkeiten, die vor allem innenpolitische Gründe haben.

Der Grünen-Politiker Joschka Fischer, 63, war von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister.

(Foto: dpa)

So richtig es grundsätzlich ist, eine Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise zu fordern, so wenig Sinn hat es, darauf zu bestehen, solange eine solche Beteiligung getreu der Devise "too big to fail" zu einer erneuten Krise des Finanzsystems führen kann. Zu Beginn des Jahres 2009 hätte dazu durch eine Neuaufstellung des gesamten Systems eine große Chance bestanden, aber diese ließ man kaum genutzt verstreichen. Die europäische Finanzkrise wird sich weiter voranfressen und die EU destabilisieren, wenn die existenzbedrohende politische Krise der EU nicht beantwortet wird. Im Zentrum der politischen Krise steht die Gewissheit, dass der Euro und damit die EU als Ganzes ohne politische Union nicht überleben werden.

Entweder will man den Euro erhalten und muss sich dann schleunigst auf den Weg in die politische Union machen, oder man wird den Euro und die europäische Integration nolens volens rückabwickeln. Europa würde dann nahezu alles verlieren, was es an Integrationsfortschritten über ein halbes Jahrhundert hinweg erreicht hat, und sich in ein Europa der Renationalisierung zurückentwickeln. Dies wäre angesichts der entstehenden neuen Weltordnung eine Tragödie.

Der scheidende Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, hat eine Antwort auf diese Existenzkrise der EU und des Euro versucht, indem er die Schaffung eines europäischen Finanzministers vorgeschlagen hat. Die Reaktion der Staats- und Regierungschefs darauf war umwerfend deprimierend und zeigte, dass im Europäischen Rat offensichtlich kaum jemand bereit ist, sich der Tiefe der Krise der EU wirklich zu stellen.

Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften - vorneweg Deutschland - werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen. Deutschland und Frankreich, die beiden entscheidenden Akteure in dieser Krise, müssen zu einer gemeinsamen Strategie kommen. Allerdings gibt es dabei ein sehr großes Problem. Die weitergehende politische Integration ist mit dem Verfassungsreferendum an Frankreich gescheitert, die weitergehende wirtschaftliche Integration droht an Deutschland zu scheitern. Deswegen bedarf es jetzt eines offenen, ja freimütigen Dialogs zwischen den beiden Partnern über eine umfassende Neuaufstellung der Währungsunion.

Wir Europäer sollten trotz all der Krisen und Handlungsunfähigkeit aber nicht vergessen, wie wichtig der Bestand und die Zukunft der EU für uns alle ist. Das europäische Wappentier ist der Stier und nicht ein kopfloses Huhn, wie es gegenwärtig den Anschein haben könnte. Vergessen wir das nicht!